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RECHT UND STEUERN

Aktuelle Urteile

Urteile 04/2014

Inhaltsverzeichnis:

Wirtschaftsrecht
Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz
Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung
Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG
Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung
Unmittelbare Kommanditistenhaftung für Drittverbindlichkeiten
Nichtigkeit von Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung
Anmeldung der Adressänderung einer GmbH durch Handlungsbevollmächtigten

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Unzulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband
Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden
Kein Schutz für "Knopf im Ohr" als Gemeinschaftsmarke
Übersendung teiladressierter Werbeschreiben trotz Widerspruchs des Verbrauchers
Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden
Unzulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung für Onlinespiel
Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm
Unwirksame Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

Arbeitsrecht
Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Zulässiger Geheimcode in überdurchschnittlichem Zeugnis
Ende des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Geschäftsführertätigkeit
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten um 11.18 Uhr
Altersdiskriminierung durch Anzeigentext "Junges Team"
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen
Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion

Onlinerecht
Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts
Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis
Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes
Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich
Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater
Werbung für "Prepaid-Flatrate" auf dem Prüfstand

Bank- und Insolvenzrecht
Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden
Insolvenzanfechtung:
Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien …
Insolvenzverfahren: Anforderungen an Anmeldung eines Anspruchs aus unerlaubter

Miet- und Immobilienrecht
Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost
Schäden durch emsige Biber auf Nachbargrundstück
Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen Instandsetzungspflichten
Anspruch auf Maklerprovision bei erheblicher Reduzierung des Kaufpreises

Baurecht
Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten
Haftung eines Baustofflieferanten bei Ungeeignetheit des Baustoffes
Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche

Versicherungsrecht
Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur

Steuerrecht
Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium
Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in KG bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft
Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für "schlüsselfertige" Fotovoltaikanlagen
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

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Wirtschaftsrecht

Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen am gleichen Ort im Sinne des § 30 HGB auf und ist daher nicht eintragungsfähig.
Beschluss des KG Berlin vom 17.05.2013
12 W 51/13
BB 2013, 1857

Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung
Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung in das Handelsregister eintragen lässt.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die "vorsorgliche Eintragung" eines derartigen Haftungsausschlusses vor dem Erwerb des Handelsgeschäfts für unzulässig. Der entsprechende rechtliche Hinweis des Registergerichts, dass ein Eintragungsantrag erfolglos sein wird, ist trotz der versehentlichen Hinzufügung einer Rechtsbehelfsbelehrung keine Entscheidung, sodass eine Beschwerde hiergegen nicht zulässig ist. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nur gegen Endentscheidungen statthaft. Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind ausschließlich dann zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.
Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2013
3 W 30/13
NZG 2013, 1235
NotBZ 2013, 486

Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG
Die Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten. Die im Zusammenhang mit der Prozessführung erforderliche Willensbildung des Aufsichtsrats erfolgt durch ausdrücklichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG.
Ist der Aufsichtsrat selbst Beklagter, fallen die Fragen, ob sich die Gesellschaft gegen die Klage des Vorstands überhaupt verteidigen will und ob im Falle des Unterliegens in erster Instanz von einem Rechtsmittel Gebrauch gemacht werden soll, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats als Organ. Die Beschlussfassung und die vorangehende Willensbildung können daher nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.
Wurde die Prozessvollmacht zunächst eigenmächtig vom Aufsichtsratsvorsitzenden erteilt, kann die Bevollmächtigung allerdings noch im Prozess durch entsprechenden Mehrheitsbeschluss des gesamten Aufsichtsrats genehmigt werden.
Beschluss des
BGH vom 14.05.2013
II ZB 1/11
DB 2013, 1403
ZIP 2013, 1274

Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung
Einem Reisevermittler steht kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision zu, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist und er die Durchführung der Reise ausdrücklich unter den Vorbehalt des Erreichens einer Mindestteilnehmerzahl gestellt hat.
Der Vermittler kann sich auch nicht auf die Bestimmung des § 87a Abs. 3 S. 2 HGB berufen, wonach sein Anspruch bestehen bleibt, wenn die Nichtausführung des Vertrages auf Umständen beruht, die der Unternehmer zu vertreten hat oder die zumindest in seinen Risikobereich fallen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist für den Bundesgerichtshof durch die ausdrückliche Vorbehaltsregelung ausgeschlossen.
Urteil des BGH vom 23.01.2014
VII ZR 168/13
EBE/BGH 2014, 66

Unmittelbare Kommanditistenhaftung für Drittverbindlichkeiten
Auch wenn ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) zugleich deren Mitgesellschafter ist, kann er seine Drittgläubigerforderung unmittelbar gegen einen Mitgesellschafter geltend machen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof vertritt dabei die Auffassung, dass sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern nicht ableiten lässt.
Urteil des BGH vom 08.10.2013
II ZR 310/12
DB 2013, 2731
BB 2013, 3088

Nichtigkeit von Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung
In der Satzung eines Vereins mit dem satzungsgemäßen Zweck der Förderung des Verbraucherschutzes, Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur war geregelt, dass die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden hat und unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt mit Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einzuberufen ist. Entgegen dieser zwingenden Regelung wurde zu einer vorgesehenen Mitgliederversammlung nicht über die Vereinszeitschrift eingeladen. Stattdessen wurde den Mitgliedern der Termin zunächst per E-Mail-Newsletter mitgeteilt und sodann mittels Infopost der Deutschen Post über den Versammlungstermin informiert.
Der Bundesgerichtshof erklärte auf Klage eines Vereinsmitglieds die in der Mitgliederversammlung getroffenen Entscheidungen aufgrund des Satzungsverstoßes für nichtig. Ein Einberufungsmangel kann nur dann unerheblich sein, wenn der Verein nachweist, dass die Entscheidung auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre. Dies konnte nicht nachvollziehbar belegt werden.
Urteil des OLG Hamm vom 18.12.2013
8 U 20/13
JURIS online

Anmeldung der Adressänderung einer GmbH durch Handlungsbevollmächtigten
Die bloße Adressänderung unter Beibehaltung des Firmensitzes innerhalb desselben Registergerichtsbezirks zählt nicht zu den ausschließlich vom Geschäftsführer anzumeldenden Grundlagenentscheidungen. Die Adressänderung kann daher auch wirksam von einem Handlungsbevollmächtigten i.S.d. § 54 HGB unter Bezug auf die ihm vom alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der betreffenden GmbH in öffentlich beglaubigter Form erteilte Handlungsvollmacht zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden.
Beschluss des KG Berlin vom 20.09.2013
12 W 40/13
ZIP 2014, 270
NZG 2014, 150

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband

Boykottaufrufe von Aktivisten gegenüber Unternehmen, Einrichtungen oder Interessensvertretungen können durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies hat jedoch auch Grenzen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt. Es untersagte dem Deutschen Tierschützerbüro e.V., eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. wegen Unterstützung von Tierquälerei zu kündigen.
Der Boykottaufruf überstieg hier das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des betroffenen Verbands insbesondere deshalb, weil in ein konkretes, bereits bestehendes Vertragsverhältnis eingegriffen werden sollte und dem Boykottaufruf auch eine sogenannte Prangerwirkung zukam, von der nicht nur der Pelztierzüchterverband, sondern auch die kontoführende Volksbank betroffen war. Das Gericht gab daher dem Eilantrag des Verbands statt und untersagte den Tierschützern eine Wiederholung derartiger Äußerungen.
Urteil des OLG Oldenburg vom 28.01.2014
13 U 111/13
JURIS online

Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können den Kunden von Kfz-Werkstätten gewährte Gutscheine für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig sein. Dadurch könnte für Kunden der Anreiz entstehen, entgegen der ihnen gegenüber ihrer Versicherung obliegenden Schadensminderungspflicht eine Werkstatt trotz überhöhter Reparaturpreise zu beauftragen.
Das Werben mit Preisnachlässen ist nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zwar wettbewerbsrechtlich zulässig. Entsprechende Angebote unterliegen jedoch einer Missbrauchskontrolle, wenn der angesprochene Kundenkreis bei zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen Dritter berücksichtigen muss. Soweit ein Versicherungsnehmer ersichtlich die Interessen des Versicherers zu wahren hat, verstößt das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UWG gegen die geltende fachliche Sorgfalt, wenn er dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten.
Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2013
I-4 U 31/13
WRP 2014, 217
RuS 2014, 63

Kein Schutz für "Knopf im Ohr" als Gemeinschaftsmarke
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem deutschen Stofftierhersteller Steiff beantragte Eintragung der Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarke abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass einer derartigen Anbringung die Unterscheidungskraft fehlt, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Knöpfe und Fähnchen stellen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente dar und werden von Verbrauchern als dekoratives oder auch funktionales Element wahrgenommen.
Urteil des EuG vom 16.01.2014
T-433/12, T-434/12
GRURPrax 2014, 33

Übersendung teiladressierter Werbeschreiben trotz Widerspruchs des Verbrauchers
Ein Verbraucher kann die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben (
"An die Bewohner des Hauses [Adresse]") gerichtlich untersagen lassen, wenn erdem Unternehmen mitgeteilt hat, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchte. Die trotz schriftlicher Zusicherung, die Adresse des Angeschriebenen aus dem Datenbestand zu löschen, weiterhin erfolgten Werbeschreiben stellen in diesem Fall auch dann eine wettbewerbswidrige Belästigung dar, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat.
Urteil des OLG München vom 05.12.2013
29 U 2881/13
Magazindienst 2014, 167
WRP 2014, 233

Keine Irreführung bei Werbung mit Testergebnis bei marginalen Bewertungsunterschieden
Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall waren 12 Blutdruckmessgeräte mit "gut" bewertet worden, davon drei mit dem Punktwert 1,7 und eines mit dem Punktwert 1,8, also geringfügig besser als das in der beanstandeten Werbung angepriesene Produkt (Punktwert 1,9). Die Note "sehr gut" wurde in dem Test nicht vergeben.
Bewegt sich - wie bei dieser Konstellation - das Spitzenfeld des Testergebnisses nicht nur innerhalb ein und derselben Notenstufe ("gut"), sondern weist es auch nur geringfügige Punktabstände auf, stellt die Mitteilung über das Rangverhältnis der Bewertung keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG dar. Wesentlich wäre eine solche Information nur dann, wenn nennenswerte Rangunterschiede - etwa bei Existenz in einer besseren Notenstufe bewerteter Konkurrenzprodukte - vorlägen, was hier nicht der Fall war.
Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 14.11.2013
3 U 52/13
ZIP 2014, 430

Unzulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung für Onlinespiel

Nach Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, welche die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder enthalten, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern bzw. andere Erwachsene dazu zu veranlassen.
Einen derartigen Fall einer in u
nzulässiger Weise an Kinder gerichteten Werbung nahm der Bundesgerichtshof an, wenn die Werbung für ein Onlinespiel (hier "Runes of Magic")sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten wie "Kauf Dir …" oder "Hol Dir …", "Schnapp Dir ...", geprägt ist.
Unzulässig ist es somit, wenn die ersichtlich auf Minderjährige abzielende Werbung mit der unmittelbaren Aufforderung verbunden ist, selbst die beworbenen kostenpflichtigen Waren oder Dienstleistungen (hier per SMS) zusätzlich zu dem ansonsten kostenlosen Spiel zu erwerben.
Urteil des BGH vom 17.07.2013
I ZR 34/12
BB 2014, 193

Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm
Die Werbung einer auf Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen spezialisierten Gesellschaft für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden.
Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2013
I-4 U 64/13
WRP 2014, 220

Unwirksame Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
Eine Datenschutzerklärung eines Internetdienstes unterliegt uneingeschränkt der AGB-Kontrolle durch die Vorschriften der §§ 305 ff BGB, wenn bei einer Kontoeröffnung die Begriffe "Nutzungsbedingungen" und "Datenschutzerklärung" durch einen Link unterlegt sind, ohne dessen Ankreuzen eine Anmeldung nicht möglich ist. Erweisen sich darin verwendete Vertragsklauseln nach der Inhaltskontrolle als unzulässig, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten des Anbieters vor.
In dem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall erwiesen sich mehrere, von der Onlineplattform Google verwendete Klauseln u.a. zum Angebot des Dienstes, zum Haftungsausschluss, zur Änderung der Bestimmungen, zur Datenerfassung und -verwendung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden als unwirksam.
Urteil des LG Berlin vom 19.11.2013
15 O 402/12
K&R 2014, 56

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Arbeitsrecht

Folgen einer
nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung mit enormer praktischer Bedeutung für Entleiher von Arbeitnehmern erlassen. Auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) nicht mehr als nur vorübergehend anzusehen ist, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zustande. Das AÜG fingiert in § 10 Abs. 1 Satz 1 das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Die Bundesrichter lehnen eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den Fall der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ab.
Urteil des BAG vom 10.12.2013
9 AZR 51/13
NZA 2014, 196
ZIP 2014, 437

Zulässiger Geheimcode in überdurchschnittlichem Zeugnis
Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist die Aufnahme von Merkmalen oder Formulierungen in Arbeitszeugnissen untersagt, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (sogenannte Geheimcodes). Das Bundesarbeitsgericht hat im Wesentlichen bislang nur das Weglassen einer Dankes- und Grußformel als versteckten Hinweis unbeanstandet gelassen. Nunmehr lässt es das Landesarbeitsgericht Kiel auch zu, dass bei der Verhaltensbeurteilung des Arbeitnehmers die Kollegen vor den Vorgesetzten genannt werden, was - zumindest nach Auffassung des betroffenen Arbeitnehmers - auf ein problematisches Verhältnis zu Letzteren hindeuten könnte. Das Gericht vermochte hingegen keinen generellen Erfahrungssatz erkennen, wonach die Benennung der Kollegen vor den Vorgesetzten ein inhaltlich an sich überdurchschnittliches Zeugnis abwertet.
Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 11.12.2013
1 Ta 207/13
jurisPR-ArbR 8/2014 Anm. 5

Ende des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Geschäftsführertätigkeit
Wurde in einem schriftlichen Geschäftsführerdienstleistungsvertrag vereinbart, dass die der Tätigkeit als Geschäftsführer vorgelagerte Einarbeitungszeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als "Leitender Angestellter" absolviert wird, so endet für das Landesarbeitsgericht Rostock das Einarbeitungsarbeitsverhältnis vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit der Bestellung zum Geschäftsführer. In einem derartigen Fall ist ein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen. Wird das Geschäftsführerverhältnis durch das Unternehmen beendet, stehen dem Geschäftsführer somit keine Rechte nach dem Kündigungsschutzgesetz zu.
Urteil des LAG Rostock vom
27.11.2013
3 Sa 116/13
jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 2

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten um 11.18 Uhr
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung.
Wird ein Kündigungsschreiben von einem Boten in den Hausbriefkasten des gekündigten Arbeitnehmers eingeworfen, kommt es für den Zeitpunkt des Zugangs darauf an, ob angenommen werden kann, dass der Empfänger von der Kündigung noch am selben Tag Kenntnis erhält. Das Landesarbeitsgericht Mainz
geht davon aus, dass bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten zwischen 11.00 und 11.30 Uhr mit einer Kenntnisnahme noch am selben Tag zu rechnen ist. Entscheidend ist, dass der Einwurf nicht vor dem Zeitpunkt liegt, bis zu welchem das Austragen der Post gewöhnlicherweise abgeschlossen ist. Ein Zugang am nächsten Tag sei erst dann anzunehmen, wenn ein Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in den Briefkasten eingeworfen wird. Unerheblich für die Annahme des Zugangs ist, dass der Empfänger - wie hier behauptet - nach seinen individuellen Gepflogenheiten den Briefkasten bereits vorher entleert hat oder ob er krankheitsbedingt an einer Briefkastenentleerung gehindert war. Da das Gericht von einem Zugang des Kündigungsschreibens am Tag des Einwurfs in den Briefkasten ausging, erwies sich die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers als verspätet.
Urteil des LAG Mainz vom10.10.2013
10 Sa 175/13
JURIS online

Altersdiskriminierung durch Anzeigentext "Junges Team"
Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein "junges Team" gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu.
Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff "jung" nur darauf beziehe, dass das Team erst vor drei Jahren gegründet wurde, folgte das Gericht nicht. Dagegen sprach allein schon der Satzbau. In dem Anzeigentext, in dem von einem "jungen und motivierten" Team die Rede war, bezog sich das Wort "motiviert" eindeutig auf die Mitglieder des Teams, sodass vieles dafür sprach, dass auch mit dem Begriff "jung" die Teammitglieder gemeint waren.
Von den ursprünglich eingeklagten 13.500 Euro erhielt der abgelehnte Bewerber allerdings lediglich 2.000 Euro zugesprochen, da das Unternehmen nachvollziehbar darlegen konnte, dass sich aus der Bewerbung des Klägers Zweifel an seiner Befähigung ergeben haben und in dem Betrieb nachweislich nicht generell nur jüngere Mitarbeiter eingestellt werden.
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013
1 Sa 143/13
Wirtschaftswoche Heft 5/2014, Seite 101

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen - soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen - in anonymisierter Form vorzulegen.
Beschluss des BAG vom 17.09.2013
1 ABR 26/12
DB 2014, 311

Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit kann jedoch dann unwirksam sein, wenn sie offensichtlich eine Diskriminierung des Arbeitnehmers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt.
Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht an, in dem der Arbeitgeber während der Probezeit das Arbeitsverhältnis kündigte, nachdem er erfahren hatte, dass der Arbeitnehmer HIV-infiziert ist. Für das Gericht stellt eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des AGG dar. Eine Kündigung alleine wegen einer Behinderung ist wegen der unzulässigen Diskriminierung unwirksam.
Urteil des BAG vom 19.12.2013
6 AZR 190/12
AuA 2014, 112
BB 2014, 115

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Onlinerecht

Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts
Ein Anschlussinhaber kann für eine Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil er das vom Hersteller ab Werk pro Router vergebene WLAN-Kennwort nicht individualisiert hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewährleistet auch ein derartiges, vom Anschlussinhaber unverändert übernommenes Kennwort ein hinreichend hohes Schutzniveau.
Urteil des
AG Frankfurt vom 14.06.2013
30 C 3078/12 (75)
CR 2013, 583
ZUM-RD 2014, 49

Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise an der Veröffentlichung des Eintrags mitgewirkt.
Bei der Vielzahl der im Internet existierenden Branchenverzeichnisse besteht durchaus die Möglichkeit, dass Dritte oder der Betreiber des Branchenverzeichnisses den Eintrag geschaltet haben, indem z.B. die Daten aus einem anderen Branchenverzeichnis übernommen wurden, um den Eingetragenen dann zu weiteren - nunmehr kostenpflichtigen - Einträgen zu veranlassen.
Urteil des LG Essen vom 10.07.2013
42 O 86/12
JurPC Web-Dok. 25/2014
WRP 2013, 1674

Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain
Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen.
Etwas anderes gilt - jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart - dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain (TLD) ".eu" betroffen ist. In diesem Fall sieht nämlich Art. 22 Abs. 11 der VO (EG) 874/2004 ein besonderes Schiedsverfahren vor, das im Falle einer Schutzrechtsverletzung auch eine Übertragung der Domain auf den Rechtsinhaber ermöglicht. Daraus zieht das Gericht nun den Schluss, dass bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine entsprechende schiedsgerichtliche Entscheidung das angerufene nationale Gericht auch im gerichtlichen Verfahren über eine Übertragung der EU-Domain entscheiden können muss.
Urteil des LG Stuttgart vom 26.09.2013
17 O 1069/12
jurisPR-ITR 3/2014 Anm. 4
K&R 2013, 751

Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay)
Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben.
Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das Internetauktionshaus eBay im Rahmen der anwaltlichen Abmahnung einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro für angemessen. In einem derartigen Fall liegt auch kein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vor, der die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro beschränkt. Dies wurde zum einen mit dem berechtigten Interesse des Rechteinhabers und der hinter ihm stehenden ausübenden Künstler begründet, das dadurch erheblich beeinträchtigt wird. Zum anderen war zu berücksichtigen, dass die angebotenen Aufnahmen unberechtigt erstellt wurden und von daher ein Bedürfnis daran besteht zu verhindern, dass diese nie freigegebenen Aufzeichnungen zukünftig nicht mehr angeboten werden. Im Ergebnis billigte das Gericht die geltend gemachten Abmahngebühren in Höhe von 887 Euro.
Urteil des LG Hamburg vom 19.12.2013
310 S 6/13
JurPC Web-Dok. 26/2014

Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst dann zur Prüfung und ggf. zum Einschreiten verpflichtet, wenn er insbesondere durch entsprechenden Hinweis des Rechtsinhabers Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Aus denselben Gründen besteht auch keine Auskunftspflicht hinsichtlich der Identität des Rechtsverletzers.
Beschlussdes OLG Stuttgart vom 22.10.2013
4 W 78/13
MMR 2014, 132

Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann - wie ein Arbeitsverhältnis - wegen unbefugter privater Internetnutzung des Auszubildenden gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, welche Maßstäbe an die Darlegung einer behaupteten unbefugten Nutzung zu stellen sind. Danach soll es nicht genügen, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren darlegt, dass der Auszubildende trotz eindeutiger Dienstanweisung und mehrerer mündlicher Ermahnungen und einer schriftlichen Abmahnung während der Arbeitszeit über einen ausschließlich von ihm genutzten PC Pornoseiten aufgerufen und auch Bestellungen bei Amazon getätigt hat.
Vielmehr obliegt es dem Arbeitgeber, im Prozess zudem im Einzelnen darzulegen, zu welchen Belastungen oder Störungen der betrieblichen Datensysteme es gekommen ist bzw. welche konkrete Störungsgefahr bestanden hat und in welchem Umfang die Arbeitsleistung des Auszubildenden durch die private Internetnutzung beeinträchtigt wurde. Hierzu genügt es nicht, wenn im Prozess ohne nähere Erläuterung Ausdrucke des Browserverlaufs vorgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den kündigungsrelevanten Sachverhalt aus den Anlagen herauszusuchen, d.h. die Ausdrucke auf verwertbares Material zur Frage, welche Internetseiten der Gekündigte mit welchem Inhalt, zu welcher Uhrzeit und in welchem zeitlichen Umfang besucht hat, zu durchforsten. Da der Sachvortrag des Arbeitgebers diesen Anforderungen im entschiedenen Fall nicht genügte, wurde die Kündigung für unwirksam erklärt.
Urteil des LAG Mainz vom 24.10.2013
10 Sa 173/13
jurisPR-ITR 4/2014 Anm. 6

Werbung für "Prepaid-Flatrate" auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit mehrerer Werbeaussagen eines Mobilfunkanbieters zu befassen. Dabei begegnete die Werbeaussage "Endlos surfen ohne Vertrag" keinen rechtlichen Bedenken. Anders als von dem klagenden Verbraucherverband behauptet, ist die beanstandete Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht als Versprechen zu sehen, der Kunde könne das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen, sondern als Ankündigung einer "Prepaid-Flatrate". Eine wettbewerbswidrige Irreführung lag somit nicht vor.
Als wettbewerbswidrig wertete das Gericht hingegen das Angebot einer "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s". Diese ungenaue Angabe ist missverständlich und zur Irreführung der Verbraucher geeignet, wenn - wie hier - die Relativierung "bis zu" nicht hinreichend erkennen lässt, dass die Datenübertragungsrate hinter dem angegebenen Wert ganz erheblich zurückbleibt, sobald der Nutzer die sogenannte Drosselungsgrenze von 100 MB im Monat überschreitet.
Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013
I-6 U 53/13
K&R 2014, 122
WRP 2014, 201

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Bank- und Insolvenzrecht

Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden
Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Ein Geschäftskredit bzw. eine Kontokorrentvereinbarung kann grundsätzlich nur innerhalb einer angemessenen Frist fristlos gekündigt werden, nachdem die kontoführende Bank von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 314 BGB, in der die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen geregelt ist.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält diese Frist für überschritten, wenn die Bank das Kreditverhältnis erst drei Monate nach Kenntnis der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ohne Einhaltung einer Frist kündigt.
Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2013
4 U 93/11
JURIS online

Insolvenzanfechtung:
Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen laut Bundesgerichtshof nicht nur die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind, sondern
auch Zahlungspflichten einbezogen werden, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.
Urteil des BGH vom 05.12.2013
IX ZR 93/11
DB 2014, 172
ZIP 2014, 183

Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos
Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht es nicht gleich, wenn es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, unterlässt, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten.
Im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt. Eine bloße Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit genügt nicht. Der Schuldner muss das Gebotene in dem Bewusstsein unterlassen haben, dass sein Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen auslöst. Dies konnte der Insolvenzverwalter hier nicht nachweisen.
Urteil des BGH vom 16.01.2014
IX ZR 31/12
ZIP 2014, 275
DB 2014, 296

Insolvenzverfahren: Anforderungen an Anmeldung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung
Meldet in einem Insolvenzverfahren ein Gläubiger Ansprüche aus einer vom Insolvenzschuldner vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an, liegt eine wirksame Bezeichnung des Rechtsgrundes vor, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft. Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es hingegen nicht.
Somit reichte es im vorliegenden Fall aus, dass der Gläubiger dem Insolvenzschuldner vorwarf, unrichtige Bonitätsunterlagen vorgelegt und Kick-Back-Zahlungen erhalten und damit einen Betrug (§ 263 StGB) und somit eine vorsätzliche Straftat, zu seinem Nachteil begangen zu haben.
Urteil des BGH vom 09.01.2014
IX ZR 103/13
ZIP 2014, 278
MDR 2014, 245

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Miet- und Immobilienrecht

Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost
Den Vermieter einer Gewerbeimmobilie trifft aus dem beendeten Mietvertrag eine nachwirkende Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an den von einem Mieter zurückgelassenen Gegenständen. Das Landgericht Darmstadt hält den Vermieter für verpflichtet, von ihm nach Mietvertragsende entdeckte Geschäftspost seines ehemaligen Mieters (hier einer Anwalts- und Notarkanzlei) aufzubewahren und den Mieter von deren Vorhandensein zu benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen.
Da die Post auf Umwegen noch vor Beendigung des Rechtsstreits über die Herausgabe der Geschäftspost beim ehemaligen Mieter eingegangen war, ging es in der Entscheidung nur noch um die Kosten des Verfahrens. Diese hat wegen seines vertragswidrigen Verhaltens nun der ehemalige Vermieter zu tragen.
Beschluss des LG Darmstadt vom 24.12.2013
25 T 138/13
MietRB 2014, 74

Schäden durch emsige Biber auf Nachbargrundstück
Der Eigentümer eines Wassergrundstücks beklagte sich darüber, dass die auf dem Nachbargrundstück lebenden Biber durch ihre emsige "Bautätigkeit" immer wieder Überschwemmungen verursachten, die erhebliche Schäden durch Ernteausfälle auf der von ihm betriebenen landwirtschaftlichen Fläche zur Folge hatten. Er warf dem Nachbarn vor, sein Grundstück verwildern zu lassen und damit Bibern eine willkommene Behausung zu bieten.
Das Oberlandesgericht Nürnberg vertrat hingegen die Auffassung, dass der verklagte Grundstücksnachbar für das Verhalten der Biber nicht haftbar gemacht werden kann, da derartige Schäden auf einem Naturereignis beruhen, für das der Grundstückseigentümer nicht verantwortlich ist. Das Gericht billigte dem Nachbarn das Recht zur Nutzung seines Grundstücks nach seinem Belieben zu und verneinte folglich eine Pflicht, gegen die Biber vorzugehen.
Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.01.2014
4 U 2123/13
MDR 2014, 273

Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen
Instandsetzungspflichten
In einem Mietvertrag über drei mit Werkhallen bebaute Gewerbegrundstücke war u.a. geregelt, dass der Mieter bestimmte Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen hatte. Nachdem dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, erhob der Vermieter Klage. Der Mieter berief sich auf die Vorschrift des § 548 BGB, wonach Ersatzansprüche binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren.
Der Bundesgerichtshof wendet diese kurze Verjährungsfrist auch auf Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung an. Die dafür geltende Verjährungsfrist beginnt gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist, weil es zum Zeitpunkt der Klageerhebung etwa noch an der erforderlichen Fristsetzung fehlt.
Urteil des BGH vom 08.01.2014
XII ZR 12/13
WuM 2014, 140

Anspruch auf Maklerprovision bei erheblicher Reduzierung des Kaufpreises
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt insbesondere aufgrund eigenen Verhandlungsgeschicks zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts dann noch nicht zu verneinen, wenn vom Verkäufer ein Preisnachlass von bis zu 15 Prozent gewährt wird. Erst bei Preisnachlässen von mehr als 50 Prozent verstößt die Forderung einer Maklerprovision in der Regel gegen Treu und Glauben.
Urteil des BGH vom 0
6.02.2014
III ZR 131/13

EBE/BGH 2014, 79

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Baurecht

Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten

Aufgabe eines vom Gericht in einem Bauprozess beauftragten Sachverständigen ist es grundsätzlich, die aufgrund seines besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens und aufgrund der ihm vorgegebenen Tatsachen Wertungen zu treffen.
Für das Oberlandesgericht Düsseldorf soll der Sachverständige allerdings auch berechtigt sein, zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen zu treffen, die das Gericht sodann - in einem weiteren Schritt - unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände eigenständig zu bewerten hat. Sofern das Gericht von den getroffenen Einschätzungen überzeugt ist, ist ein Urteil nicht deshalb fehlerhaft, weil das Gericht die vom Gutachter festgestellten Haftungsquoten ohne eigene rechtliche Prüfung bzw. Begründung in seinem Urteil übernommen hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2013
I-22 U 32/13
NJW-Spezial 2014, 45
IBR 2014, 184

Haftung eines Baustofflieferanten bei Ungeeignetheit des Baustoffes
Technische Auskünfte eines Baustoffhändlers zu Baumaterialien und die Herausgabe von technischen Merkblättern oder Gebrauchsanleitungen begründen gegenüber dem späteren Käufer grundsätzlich keinen Garantie- oder Beratungsvertrag mit einem haftungsbegründenden Rechtsbindungswillen bezüglich der erteilten Informationen. Erweisen sich die gelieferten Baustoffe als ungeeignet, kann der Baustoffhändler nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die erteilten Auskünfte und Materialien objektiv zutreffend waren.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.10.2013
I-22 U 27/13
jurisPR-PrivBauR 3/2014 Anm. 5
BauR 2014, 551

Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche
Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in der Lage ist, den Einbehalt durch Bankbürgschaft abzuwenden.
Hierzu hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass Unternehmer in derartigen Fällen nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre in erheblichem Umfang vorzufinanzieren. Dies wurde damit begründet, dass die Verpflichtung zur Vorfinanzierung nicht mit dem Wesen der Umsatzsteuer als indirekter Steuer vereinbar ist und im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung der Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren ist. Bei der Istbesteuerung, der nur kleinere Unternehmen unterliegen, fällt die Umsatzsteuer erst beim Zahlungseingang an, während bei der Sollbesteuerung der Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgebend ist.
Urteil des BFH vom 24.10.2013
V R 31/12
DB 2014, 280
DStR 2014, 262

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Versicherungsrecht

Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann kein oder nur ein geringerer Ersatz der Mietwagenkosten verlangt werden.
So kürzte das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Halter eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Rettungswagens, der während der wegen des wirtschaftlichen Totalschadens erforderlichen Wiederbeschaffungszeit von annähernd vier Monaten bei
täglichen Mietwagenkosten von 890 Euro die insgesamt geltend gemachten 103.950 Euro Mietwagenkosten um ca. 69.000 Euro als nicht notwendige Kosten. Die Mietdauer hätte durch eine technisch mögliche Notreparatur erheblich verkürzt werden können.
Urteil des
OLG Karlsruhe vom 10.02.2014
13 U 213/11
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

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Steuerrecht

Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium (hier Jura), das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus der späteren selbstständigen Arbeit darstellt.
Damit entsprechen die Bundesrichter entgegen früherer, anderslautender Entscheidungen der daraufhin vom Gesetzgeber vorgenommenen Klarstellung insbesondere in § 4 Abs. 9 und § 9 EStG, in denen jetzt ausdrücklich geregelt ist, dass Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums außerhalb eines Dienstverhältnisses keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
Urteil des BFH vom 05.11.2013
VIII R 22/12
DB 2014, 31
DStR 2014, 22

Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in KG bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft
Haben die Gesellschafter einer Familien-Holding-KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die Kommanditgesellschaft eingebracht und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) umgewandelt, ist für den Einbringungsvorgang Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine Nichterhebung nach der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG lehnte das Gericht ab.
Urteil des BFH vom 25.09.2013
II R 2/12
DB 2014, 221
DStR 2014, 141

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für "schlüsselfertige" Fotovoltaikanlagen
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen sind, bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Urteil des Hessischen FG vom 21.01.2014
1 K 2198/11
BB 2014, 278
DStZ 2014, 139

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers
Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen
kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen.
Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile "Gesamt EUR" einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile "+ % MwSt./EUR" handschriftlich "inkl. 16" ergänzt hat; einen Steuerbetrag hatte er dort allerdings nicht eingetragen. Die Zeile "Netto EUR" war gänzlich unausgefüllt geblieben.
Allein die Angabe des Steuersatzes bzw. von Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe in einer Kleinbetragsrechnung stellt für das Gericht einen gesonderten Umsatzsteuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG dar. Dadurch entsteht durchaus die realistische Möglichkeit der Inanspruchnahme eines unberechtigten Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger. Das Finanzamt durfte demnach für den Quittungsbetrag Umsatzsteuer festsetzen.
Urteil des BFH vom
25.09.2013
XI R 41/12
DStRE 2014, 60
StuB 2014, 79


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DOKUMENT-NR. 3361

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