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RECHT UND STEUERN

Aktuelle Urteile

Urteile 07/2014

Inhaltsverzeichnis:

Wirtschaftsrecht
Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe …
BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest
Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage
Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Familien-GbR
Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft
Geschäftsführer haftet persönlich für unzulässige Veräußerung von Sicherungsgut

Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von "Google Maps" zur Reisekostenabrechnung
Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen
Anforderungen an Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit
Zulässige Speicherung von Bewerber- und Arbeitnehmerdaten
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen
Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige ("null bis zwei Jahre Berufserfahrung")
Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung
Verbot von "Schleichwerbung" durch "gesponserte" Presseartikel
Irreführende Medizinwerbung: "Verkürzen" ist nicht "Stoppen"
Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"
Rechtswidrige Adressengenerierung durch vorgetäuschte Meinungsumfrage
Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films
Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten …
Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt
Irreführende Werbung mit "Deutscher Anbieter" und "Geld-zurück-Garantie"

EDV-, Online- und Medienrecht
Nochmalige Bestätigung des Verbraucherwiderrufs mittels Link überflüssig
Keine Auskunftspflicht des Anschlussinhabers über Mitbenutzer seines Computers
Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers
Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"
Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung
Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software
BGH über
sogenanntes "Screen Scraping"
Rechtswidrige Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen …

Bank- und Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung …
Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter …
Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge ….
Anspruch auf Zinsneuberechnung auf fünf Jahre beschränkt

Mietrecht
Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität)
Rechtzeitiger Zugang einer Nichtverlängerungserklärung eines Mietvertrages

Baurecht
Eingeschränkte Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich Werklohnforderung
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln
Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus

Versicherungsrecht
Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei fehlerhafter Risikoabdeckung

Steuerrecht
Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung
Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht
Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

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Wirtschaftsrecht

Schadensersatz gegenüber Personalberater wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin
Teilt ein von seinem Auftraggeber ausdrücklich zur Diskretion verpflichteter Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist und stachelt er sie regelrecht dazu an, gegen das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich vorzugehen, macht er sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.
Der Schaden lag im vorliegenden Fall in dem mit der abgelehnten Bewerberin nach deren Schadensersatzklage abgeschlossenen Vergleich über eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro und den Verfahrenskosten in Höhe von rund 11.500 Euro. Allerdings sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Unternehmen nur ein Drittel des geltend gemachten Schadens zu, da es die wesentliche Ursache für den Schaden selbst gesetzt hatte, indem es den Verstoß gegen das AGG begangen hatte.
Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2014
16 U 175/13
JURIS online

BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest
Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte (z.B. Kaufpreisminderung) ausschließt, kann somit in der Regel nur gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
Urteil des BGH vom
28.05.2014
VIII ZR 94/13
Pressemitteilung des BGH

Vermutung für unerlaubtes "Hin- und Herzahlen" einer GmbH-Einlage
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein "Hin- und Herzahlen" des Einlagebetrags in einem geringen zeitlichen Abstand die Einlageschuld des Gesellschafters nicht tilgt, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung, wie vom Gesetz gefordert, zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden hat. Von einem derartigen "Hin- und Herzahlen" ist laut Oberlandesgericht Hamm bereits dann auszugehen, wenn die Einlage auf GmbH-Anteile gemäß einer vorherigen Absprache zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt wurde.
Dabei ist der Einwand des Gesellschafters, es sei dem Unternehmen damals wirtschaftlich sehr gut gegangen und es habe diese Zahlung gut vertragen können, für die rechtliche Beurteilung ohne Belang. Im Ergebnis konnte der Insolvenzverwalter der mittlerweile zahlungsunfähigen GmbH die (nochmalige) Erbringung der Gesellschaftereinlage verlangen.
Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2014
27 U 110/13
GmbHR 2014, 426

Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Familien-GbR
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands eines Vereins fehlen und dieser dadurch handlungsunfähig ist, kann das zuständige Amtsgericht nach § 29 BGB einen Notvorstand bestellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts (hier mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung des gemeinsamen Grundbesitzes) ab.
Innerhalb einer von familiären Beziehungen geprägten GbR kann deren Vertretung - zumindest solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist und sich in der Auseinandersetzung befindet - unter Ausschluss der einzelnen Gesellschafter als Gesellschaftsorgane nicht von einem Dritten wahrgenommen werden. Einen derartigen Eingriff in die Rechte der einzelnen, hier untereinander völlig zerstrittenen, Gesellschafter hielt das Gericht für zu weitgehend.
Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.01.2014
20 W 368/13
NZG 2014, 418
ZIP 2014, 875

Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft
Ein Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellung eines beweglichen Metallständers zur Präsentation von Waren, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann. Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Verkaufsraum aufhält, durch das Ziehen an einem Gürtel das Umkippen des Ständers und zieht es sich dabei Verletzungen zu, haftet der Ladeninhaber ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Aufsichtspflicht der Eltern für den entstandenen Schaden.
Befand sich der umgekippte Gürtelständer auf dem Weg des Kindes zu der lediglich rund fünf Meter entfernten Spielecke noch in Sichtweite der Eltern, kann diesen - angesichts der für Kinder üblicherweise verhältnismäßig geringen zu erwartenden Gefahren in einem Bekleidungsgeschäft - der Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung und damit eines Mitverschuldens nicht gemacht werden.
Urteil des OLG Hamm vom 06.03.2014
I-6 U 186/13
Wirtschaftswoche Heft 21/2014, Seite 91

Geschäftsführer haftet persönlich für unzulässige Veräußerung von Sicherungsgut
Ein Betrieb hatte für rund 75.000 Euro einen Radlader angeschafft und im Rahmen der Kaufpreisfinanzierung an die finanzierende Bank sicherungsübereignet. Als das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geriet, verfügte der Geschäftsführer u.a. die Veräußerung des Radladers, obwohl der Kredit noch nicht vollständig abbezahlt war. Da das Unternehmen schließlich Insolvenz anmelden musste, nahm die Bank den Geschäftsführer mit Erfolg persönlich auf Zahlung des noch offenen Restbetrages in Anspruch.
In dem darauffolgenden Prozess konnte sich der Geschäftsführer nicht darauf berufen, er habe dem mit dem Verkauf der Maschinen beauftragten Mitarbeiter ausdrücklich die Anweisung erteilt, vor der Veräußerung des Radladers die Zustimmung der Bank einzuholen und der Mitarbeiter habe - wahrheitswidrig - versichert, dass diese Zustimmung vorliege. Der Geschäftsführer hätte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken diese Angaben persönlich überprüfen müssen.
Das Organ einer Gesellschaft darf deren Vertragspartner nicht in dessen absolut geschützten Rechtsgütern (hier das Sicherungseigentum) verletzen und ihm einen Schaden zufügen. Vielmehr muss es sich so verhalten, wie es eine natürliche Person tun würde. Andernfalls liefe der mit einer Kapitalgesellschaft kontrahierende Vertragspartner Gefahr, eher geschädigt zu werden als in den Fällen, in denen eine natürliche Person sein Vertragspartner ist, der für sein schuldhaftes Handeln uneingeschränkt einstehen muss. Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.01.2014
4 U 49/13

GmbHR 2014, 481

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von "Google Maps" zur Reisekostenabrechnung
Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von "Google Maps" die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe in der Reisekostenabrechnung hingewiesen und später abgemahnt. Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber daraufhin, die Anwendung von "Google Maps" im Betrieb zu unterlassen. Er machte geltend, die Nutzung des Routenplaners im Betrieb unterliege nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinem Mitbestimmungsrecht. Das Programm sei dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Für das Bundesarbeitsgericht lagen die Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Einsatzes des Routenplaners jedoch nicht vor. Die in Reisekostenanträgen enthaltenen Entfernungsangaben werden nämlich nicht durch den Routenplaner überprüft, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln. Der mit der Prüfung der Fahrtkostenabrechnung betraute Bearbeiter entscheidet - anders als bei einer automatisierten Verhaltens- und Leistungskontrolle - vielmehr eigenständig über den Einsatz des Routenplaners und die Verwendung der mit der Hilfe von "Google Maps" erzielten Informationen.
Beschluss des BAG vom 10.12.2013
1 ABR 43/12
NZA 2014, 439
DB 2014, 1025

Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen.
Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu klar, dass es im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers liegt, mit welchen Maßnahmen er auf einen eskalierten Arbeitsplatzkonflikt reagiert. Das Angebot einer Team-Supervision stellt bei objektiver Betrachtungsweise durchaus eine geeignete und angemessene Maßnahme dar, um einen Konflikt zu lösen. Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber lediglich Vorschläge unterbreiten und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Einen Rechtsanspruch, nach dem der Arbeitgeber in einer bestimmten von ihm gewünschten Art und Weise vorzugehen hat, gibt es grundsätzlich nicht.
Urteil des
LAG Mainz vom 19.12.2013
10 Sa 375/13
jurisPR-ArbR 13/2014 Anm. 3

Anforderungen an Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit
Die Anweisung des Arbeitgebers gegenüber im Unternehmen tätigen Betriebsräten, zur An- und Abmeldung ihrer Betriebsratstätigkeit ein bestimmtes Arbeitszeiterfassungssystem zu benutzen, stellt eine
Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar. Da das Betriebsverfassungsgesetz insoweit keine besonderen Regelungen enthält, ist es Sache jedes Betriebsratsmitglieds, darüber zu entscheiden, wie diese Meldung bewirkt wird. Dabei ist lediglich darauf zu achten, dass dem Arbeitgeber die Durchführung organisatorischer Vorkehrungen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls ermöglicht wird.
Beschluss des LAG Hamm vom 26.11.2013
7 TaBV 74/13
jurisPR-ArbR 19/2014 Anm.4

Zulässige Speicherung von Bewerber- und Arbeitnehmerdaten
Die Bundesregierung teilt in einer Drucksache mit, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten von Bewerbern oder Beschäftigten durch ein Unternehmen nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstößt. Dies gilt auch für die Erhebung von Daten in sozialen Netzwerken und Internetforen.
BT der Bundesregierung vom 24.04.2014
BT-Drs. 18/1122

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen
Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung" ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen.
Beschluss des LAG Hamm vom 07.02.2014
13 TaBV 86/13
jurisPR-ArbR 21/2014 Anm. 4

Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige ("null bis zwei Jahre Berufserfahrung")
Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung "null bis zwei Jahre Berufserfahrung" kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen.
Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige andere Kriterien für die Stelle nicht erfüllte (z.B. Fremdsprachenkenntnisse) und mehrere Indizien dafür sprachen, dass die Bewerbung vorrangig auf eine Ablehnung und eine darauf folgende Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs abzielte. Neben einer Vielzahl bereits geführter Entschädigungsverfahren und dem Abschluss gleich mehrerer Rechtsschutzversicherungen war schon die äußere Form der Bewerbung nicht geeignet, überhaupt zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.
Urteil des LAG Köln vom 20.11.2013
5 Sa 317/13
jurisPR-ArbR 19/2014 Anm.3

Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln
Beweismittel, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank im Betriebsgebäude erlangt hat, sind zumindest dann in einem darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren nicht verwertbar, wenn für die Heimlichkeit der Durchsuchung keine Notwendigkeit bestanden hat. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus:
"Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Schrankkontrolle ist gegenüber einer heimlichen Durchsuchung das mildere Mittel. Die Kontrolle in seinem Beisein gibt dem Arbeitnehmer nicht nur die Möglichkeit, auf die Art und Weise ihrer Durchführung Einfluss zu nehmen. Er kann sie u.U. - etwa durch freiwillige Herausgabe gesuchter Gegenstände - sogar ganz abwenden. Die verdeckte Ermittlung führt ferner dazu, dass dem Betroffenen vorbeugender Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz erschwert wird. Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung."
Urteil des BAG vom 20.06.2013
2 AZR 546/12
MDR 2014, 411
BB 2014, 890

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung
Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH" und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt. In der daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärung wurde für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro festgelegt. Nachdem die beanstandete Firmierung danach weiterhin in mehreren Internetverzeichnissen aufgetaucht war, machte der Verband seinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe geltend. Der Makler hielt dies für unangemessen und verweigerte die Zahlung.
Der Bundesgerichtshof sah dies ebenso.
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn - wie hier - bei einem ausschließlich regional tätigen Immobilienmakler ein wenig gravierender Verstoß gegen ein Schutzrecht mit 25.000 Euro sanktioniert werden soll.
Urteil des BGH vom 13.11.2013
I ZR 77/12
DB 2014, 1012
WRP 2014, 587

Verbot von "Schleichwerbung" durch "gesponserte" Presseartikel
Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. Von Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge müssen mit dem eindeutigen Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden. Ein unscharfer Begriff wie "sponsored by" genügt diesen Anforderungen nicht.
Urteil des BGH vom 06.02.2014
I ZR 2/11
RdW Heft 5/2104, Seite VI

Irreführende Medizinwerbung: "Verkürzen" ist nicht "Stoppen"
Die Werbung für ein Präparat mit dem Werbeslogan "Stoppt Durchfall!" ist dann irreführend, wenn dieses nach einer Studie allenfalls in der Lage ist, die Dauer des Durchfalls im Durchschnitt um 1,3 Tage auf knapp zwei Tage zu reduzieren. Das in der Werbung verwendete Wort "Stoppen" erweckt beim Verbraucher demgegenüber die Erwartung, dass der Durchfall innerhalb einiger Stunden beendet sein wird.
Urteil des OLG Schleswig vom 30.01.2014
6 U 15/13
Pressemitteilung des OLG Schleswig

Werbung eines Edelmetallankäufers mit Hinweis "kostenlose Schätzung"
Die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit kann irreführend sein, wenn sich der Werbende hierdurch einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil verschaffen will. Ein Verbraucherverband sah in der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" den Tatbestand der unlauteren Werbung mit einer Selbstverständlichkeit für erfüllt an. Dies wurde damit begründet, dass der Edelmetallhändler diese Schätzung schon deshalb vornehmen muss, um dem potenziellen Kunden einen konkreten Preis für den Fall eines Ankaufs nennen zu können.
Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Zum einen war für die angesprochenen Verbraucher klar, dass die Wertermittlung stets kostenlos erfolgt, sodass eine Irreführung bereits von vornherein ausschied. Zum anderen erstreckte sich die beanstandete Werbung ihrem Wortlaut nach auch auf den Fall, dass der
Edelmetallankäufer von einem Verbraucher, der keine Verkaufsabsicht hat, um eine Schätzung gebeten wird, um zu erfahren, wie viel ein bestimmter Gegenstand wert ist. Gerade in diesen Fällen, in denen die Wertermittlung unabhängig von einer Verkaufsabsicht des Verbrauchers erfolgt, liegt eine freiwillige Sonderleistung des beklagten Händlers vor, die nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Urteil des BGH vom 28.11.2013
I ZR 34/13
WRP 2014, 556

Rechtswidrige Adressengenerierung durch vorgetäuschte Meinungsumfrage
Ein Mediendienstleister betrieb eine sogenannte Markterschließung, indem er Kundenadressen von Adresshändlern erwarb, diese Kunden dann unter Vortäuschung einer Meinungsforschung befragte, am Ende des Telefonats auch dazu, ob sie mit einem Telefonanruf bestimmter namentlich genannter Anbieter einverstanden sind und sodann diese Adresse an die entsprechenden Anbieter verkaufte.
Das Landgericht Düsseldorf erklärte den Vertrag über die Lieferung der Kundenadressen für nichtig, weil die Generierung der Daten dadurch erfolgte, dass sie unter Vorspiegelung der Teilnahme an einer Meinungsumfrage telefonisch abgefragt und die Kunden durch gezielte Fragestellung dazu gebracht wurden, der Weitergabe der Daten zuzustimmen. Der Adresslieferungsvertrag war offensichtlich darauf gerichtet, dass der Lieferant der Adressen systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 UWG verstoßen musste, um die Adressen überhaupt liefern zu können. Ein derartiges Verhalten ist rechtswidrig.
Urteil des LG Düsseldorf vom 20.12.2013
33 O 95/13
ZD 2014, 200

Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films
Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind nach § 72 UrhG wie Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Einzelbilder eines Films unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, sofern nicht bereits der Schutz für Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG eingreift, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz nach dieser Vorschrift erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Einzelbilder in Form von Fotos, sondern auch auf die filmische Verwertung der Einzelbilder.
Urteil des BGH vom 06.02.2014
I ZR 86/12
WRP 2014, 455
GRUR 2014, 363

Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten und offensichtlich unberechtigter Rechnungsstellung
Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erhält ein Gewerbetreibender eine Rechnung für eine von ihm nicht veranlasste Veröffentlichung seiner Daten auf einer Internetseite über Gewerbeauskünfte (hier "gewerbeauskunft-zentrale.de"), steht ihm ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der unerwünschten Veröffentlichung der Kontaktdaten und der Übersendung einer offensichtlich unberechtigten Rechnung und Mahnung zu. Das Oberlandesgericht setzte in einem derartigen Fall den für die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert auf 4.000 Euro fest.
Beschluss des OLG Hamm vom 08.11.2013
9 W 66/13
JurPC Web-Dok. 79/2014
MDR 2014, 561

Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.
Der Bundesgerichtshof hält einen Internetanbieter von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (sog. Erlebnispartnern) eingelöst werden können, gesetzlich nicht für verpflichtet, bereits beim Angebot des "Erlebnisses" auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.
Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang der Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher entscheiden kann. Dies war im Streitfall allein der Anbieter der entgeltlichen Vermittlung von Ballonfahrten in Form einer Veräußerung von flexibel einzulösenden Gutscheinen und nicht der die Ballonfahrt später tatsächlich Ausführende.
Urteil des BGH vom 09.10.2013
I ZR 24/12
WRP 2014, 545

Irreführende Werbung mit "Deutscher Anbieter" und "Geld-zurück-Garantie"
Das Landgericht Berlin untersagte dem Betreiber eines Onlineshops die werbemäßige Angabe "Deutscher Anbieter" in Verbindung mit einer siegelähnlichen, farblich in schwarz-rot-gold hinterlegten Grafik auf seiner Webseite. Der Begriff "Deutscher Anbieter" wird als Gegenstück zu der vom produzierenden Gewerbe verwendeten Bezeichnung "Made in Germany" verstanden und ist damit geeignet, besonderes Vertrauen in den Anbieter zu begründen. Das wird durch die Verwendung der deutschen Nationalfarben noch unterstrichen. Der Verbraucher kann daher fälschlicherweise davon ausgehen, dass es sich um eine amtliche Zertifizierung handelt.
Ferner beanstandete das Gericht die Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie". Eine derartige verkaufsfördernde Maßnahme ist nur dann nicht irreführend, wenn sie dem Verbraucher eine nennenswerte Besserstellung gegenüber den ohnehin bestehenden (Verbraucher-)Rechten, insbesondere dem bei Fernabsatzverträgen zwingend bestehenden Widerrufsrecht, bietet. Da dies hier nicht der Fall war, handelte der Shop-Betreiber auch insofern wettbewerbswidrig.
Urteil des LG Berlin vom 29.10.2013
15 O 157/13
WRP 2014, 487

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EDV-, Online- und Medienrecht

Nochmalige Bestätigung des Verbraucherwiderrufs mittels Link überflüssig
Macht ein Verbraucher, der über das Internet einen Schwimmkurs gebucht hat, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, indem er dem Internetanbieter ein von diesem online zur Verfügung gestelltes Stornoformular per E-Mail zurückschickt, kann die Wirksamkeit des Widerrufs nicht davon abhängig gemacht werden, dass für die Stornierung das Anklicken eines in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links verlangt wird.
Eine zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts ist weder im Gesetz vorgesehen noch ergab sich hier die Notwenigkeit aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters des Kursprogramms.
Urteil des AG München vom 20.03.2014
261 C 3733/14
Wirtschaftswoche Heft 20/2014, Seite 91

Keine Auskunftspflicht des Anschlussinhabers über Mitbenutzer seines Computers
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen des illegalen Herunterladens eines urheberrechtlich geschützten Films vom Rechtsinhaber auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft in Anspruch genommen, besteht für den Abgemahnten keine sog. "Antwortpflicht", insbesondere keine Pflicht, den Täter zu benennen. Dies gilt auch dann, wenn er - wegen des bestehenden Prozesskostenrisikos - die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der er zugleich darauf hinweist, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht von ihm zu verantworten ist und zum fraglichen Zeitraum sämtliche Computer des Haushalts, die regelmäßig von mehreren Personen genutzt werden, ausgeschaltet waren.
Urteil des AG München vom 20.12.2013
111 C 21062/12
JurPC Web-Dok. 85/2014

Unzulässiges Schriftformerfordernis inAGB eines Portalbetreibers
Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist.
Urteil des LG München I vom 30.01.2014
12 O 18571/13
jurisPR-ITR 10/2014 Anm. 6
VuR 2014, 188

Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"
Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterschei-dungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort darauf abzielt, dass die Internetnutzer, die dieses Wort als Suchbegriff eingeben, nicht nur auf die vom Inhaber dieser Marke herrührenden angezeigten Links klicken, sondern auch auf den Link des Werbenden.
Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke liegt insbesondere dann vor, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden, beispielsweise weil das Angebot des Markeninhabers als stark überteuert dargestellt wird.
Urteil des OLG Frankfurt vom 10.04.2014
6 U 272/10
WRP 2014, 759
GRUR 2014, 572

Veröffentlichung eines Begleiterfotos in Bildzeitung
Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass der Springer Verlag die Veröffentlichung eines Bildes in der Bildzeitung zu unterlassen hat, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt. Dem Boulevardblatt wurde eine erneute Veröffentlichung des Bildes untersagt. Zudem wurde der Verlag wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die betroffene Frau verurteilt.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.05.2014
6 U 55/13
Pressemitteilung des
OLG Karlsruhe

Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers, wonach eine Weiterveräußerung der Software nur mit Zustimmung des Herstellers erfolgen darf, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens (§ 69c Nr. 3, S. 2 UrhG) und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.
Nach dieser Regelung erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist.
Eine unzulässige Behinderung des Vertragspartners ist laut Landgericht Hamburg auch dann anzunehmen, wenn die verwendete Klausel so verstanden werden muss, dass ein späterer Zukauf einer bestimmten gebrauchten Software stets beim Softwarehersteller zu melden ist.
Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2013
315 O 449/12
K&R 2014, 60
ZUM 2014, 69

BGH übersogenanntes "Screen Scraping"
Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten. Das beklagte Unternehmen umging mit der beanstandeten Vorgehensweise und der Erhebung einer Vermittlungsprovision von ihren Kunden den von der Fluggesellschaft allein erlaubten Vertriebsweg (sogenannter Schleichbezug).
Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf. Eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit führte nicht zu der Annahme, dass die Fluggesellschaft durch die beanstandete Vermittlung ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Allein der Umstand, dass sich der Internetanbieter über den in den Geschäftsbedingungen des Billigfliegers geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten "Screen-Scrapings" zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. Vielmehr fördert das Geschäftsmodell des Flugvermittlers die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung.
Der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beendet. Das Oberlandesgericht hat nach Zurückverweisung noch zu prüfen, ob der Fluggesellschaft möglicherweise Ansprüche wegen Irreführung der Verbraucher und nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen.
Urteil des BGH vom 30.04.2014
I ZR 224/12
Pressemitteilung des BGH

Rechtswidrige Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen das Herunterladen von Musikvideos
Wer eine Software "verbreitet, herstellt und zu gewerblichen Zwecken besitzt", die es ermöglicht, ein auf einer Internetseite eines anderen als Videostream enthaltenes Musikvideo herunterzuladen, obwohl der Betreiber der Internetseite den Stream hiervor mit dem Verschlüsselungsverfahren Real-Time Messaging Protocol (RTMPE) und einer zusätzlichen Token-URL geschützt hat, begeht einen Urheberrechtsverstoß und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Der Urheberrechtsverstoß besteht in derartigen Fällen in der Umgehung w
irksamer technischer Maßnahmen im Sinne des § 95a 2 UrhG, die dem Schutz eines nach dem Urheberrechtsschutzgesetz geschützten Werkes dienen und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden dürfen.
Urteil des LG Hamburg vom 29.11.2013
310 O 144/13
CR 2014, 130
ZUM-RD 2014, 216

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Bank- und Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers
Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
Zahlt ein Arbeitgeber, der künftige Insolvenzschuldner, aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus dem Nettolohn des Arbeitnehmers an dessen Krankenkasse, so ist die Zahlung dieser Beiträge nicht gegenüber der Krankenkasse anfechtbar. Dies begründete das Sozialgericht Dresden auf Klage des betroffenen Arbeitnehmers damit, dass die Zahlung aus dessen Vermögen erbracht wurde. Das ergab sich aus den entsprechenden Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge, wonach die Zahlungen keinen Arbeitgeberanteil enthielten, sodass es sich auch nicht teilweise um anfechtbare Zahlungen des Unternehmens handelte.
Urteil des SG Dresden vom 12.02.2014
S 25 KR 485/12
jurisPR-InsR 10/2014 Anm. 2

Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
Ein Anlageinteressent kann sich jedoch dann nicht auf die fehlende Offenlegung der Provision berufen, wenn er im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision gefragt hat und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters, ihm die Höhe der an das Kreditinstitut fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft abschließt. Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens, kann der Anlagekunde dann später von der Bank keinen Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend machen.
Urteil des BGH vom 08.04.2014
XI ZR 341/12
WM 2014, 1036
BB 2014, 1345

Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Bauvertrags über einen Werklohn von 1,66 Mio. Euro war geregelt, dass die als Generalunternehmer tätige Baufirma eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme zu erbringen hat. Sie stellte sodann in Höhe von 166.000 Euro eine Bankbürgschaft. Als der Bauunternehmer noch vor der Leistungserbringung Insolvenz anmelden musste, kündigte der Auftraggeber den Bauvertrag und nahm die bürgende Bank auf Zahlung in Anspruch. Der Bundesgerichtshof gab ihm im darauffolgenden Prozess Recht.
Für das Landgericht Wiesbaden hielt zum einen die AGB-Klausel des Bauvertrags, welche das Bauunternehmen zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet, einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Eine solche Verpflichtung benachteiligt den Auftragnehmer im unternehmerischen Rechtsverkehr jedenfalls dann nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn sich in den AGB - wie vorliegend - keine weiteren nachteiligen Klauseln finden.
Zu anderen hielt das Gericht die nach
§ 8 Abs. 2 VOB/B ausgesprochene außerordentliche Kündigung für wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Regelung des § 119 InsO (Insolvenzordnung).
Urteil des LG Wiesbaden vom 07.02.2014
1 O 139/13
ZIP 2014, 386
ZInsO 2014, 1015

Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung
Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch
Rechtshandlungen, die zur Befreiung eines Gesellschafters des Insolvenzschuldners von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellten Sicherheiten geführt haben.
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen wirksam widerruft, führt dies dazu, dass der betreffende Gesellschafter insoweit für die zugunsten des Kontokorrent bestellten Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Daher ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter anzufechten.
Urteil des BGH vom 20.02.2014
IX ZR 164/13
DB 2014, 651
GmbHR 2014, 417

Anspruch auf Zinsneuberechnung auf fünf Jahre beschränkt
Steht einem Bankkunden wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln der Bank und damit verbundenen zu hohen Zinsberechnungen ein Anspruch auf eine Korrektur der Berechnungen zu, kann dieser Anspruch laut Oberlandesgericht Stuttgart rückwirkend für höchstens fünf Jahre geltend gemacht werden.
Dies wurde damit begründet, dass der Kunde jahrelang die Zinsanpassungen und quartalsweisen Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkenntnissen nicht angegriffen und wiederholt die Zinssätze bei Darlehensverlängerungen bestätigt hat. Die Bank durfte danach davon ausgehen, dass die Zinsanpassungen nicht (mehr) beanstandet werden. Daher sind Korrekturansprüche, die weiter als fünf Jahre zurückreichen, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt.
Urteil des OLG Stuttgart vom 21.05.2014
9 U 75/11
JURIS online

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Mietrecht

Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität)
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Mieter vorzeitig aus dem zeitlich befristeten Vertrag zu entlassen. Dies gilt auch dann, wenn ein Nachfolger benannt wird. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag kann sich jedoch ausnahmsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn dies im dringenden Interesse des Mieters liegt, weil ihm ein Festhalten an dem Vertrag aus Umständen unzumutbar ist, die er nicht bewusst herbeigeführt hat, und der von ihm benannte Nachfolger dem Vermieter zumutbar ist.
Nach Auffassung des Landgerichts Bückeburg muss es der Mieter nicht hinnehmen, dass der Vermieter nur einen Ersatzmieter mit einer bestimmten Nationalität akzeptiert. In dem entschiedenen Fall wollte der Betreiber eines griechischen Imbisses gegen Stellung eines Ersatzmieters vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis entlassen werden. Der Vermieter verlangte zur Fortführung des gut eingeführten Geschäfts wiederum einen Griechen als Ersatzmieter. Die Richter sahen darin eine unzulässige Diskriminierung wegen der Nationalität und meinten, der Mieter sei wegen der Vorgaben des Vermieters nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet.
Hinweis: Das Urteil stößt auf berechtigte Kritik, da nicht ganz nachvollziehbar ist, wer durch die Bedingung des Vermieters, dem durchaus ein Interesse an einem gut gehenden Geschäft in den Mieträumen zuzusprechen ist, diskriminiert sein soll. Weder eine Diskriminierung des Mieters noch die eines unbekannten potenziellen Nachmieters anderer als griechischer Nationalität ist hier wirklich nachvollziehbar.
Urteil des LG Bückeburg vom 06.11.2013
1 S 38/13
jurisPR-MietR 10/2014 Anm. 5

Rechtzeitiger Zugang einer Nichtverlängerungserklärung eines Mietvertrages
Ist in einem befristeten Gewerbemietvertrag eine Verlängerungsklausel enthalten, wonach sich das Mietverhältnis "um ein Jahr verlängert, wenn es nicht bis zum 31. Mai desselben Jahres gekündigt wird", ist die bei Kündigungen an sich nicht geltende Vorschrift des § 193 BGB anwendbar, wonach die Frist für eine Willenserklärung auch dann gewahrt ist, wenn der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, und die Erklärung am nächsten Werktag eingeht.
Dies begründet das Oberlandesgericht Dresden damit, dass es sich bei der hier abgegebenen Erklärung nicht um eine Kündigung im technischen Sinn handelte, sondern rechtlich um einen Widerspruch. Dass im Mietvertrag fälschlich von einer Kündigung die Rede ist, ist dabei unbeachtlich.
Beschluss des OLG Dresden vom 08.11.2013
5 U 1101/13
MDR 2014, 80
ZMR 2014, 277

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Baurecht

Eingeschränkte Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hinsichtlich Werklohnforderung
Ist eine Zahlungsklage auf rückständigen Werklohn vom Gericht mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser lediglich unter Vorlage eines Gutachtens geltend gemacht wird, die erste Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend.
Beschluss des BGH vom 23.01.2014
VII ZB 49/13
MDR 2014, 337
NZBau 2014, 224

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln
Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Fachgeschäft für Bodenbeläge Massivholzfertigparkett, das er anschließend von einem Schreiner in seinem Wohnhaus verlegen ließ. Der Schreiner ging dabei nach einer von dem Händler mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Der Händler und der Hersteller sahen die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wiesen die Mängelrüge des Käufers zurück. Der holte daraufhin ein Privatgutachten ein. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig angegebene Art der Verlegung zurückzuführen seien. Auf dieser Grundlage verlangte der Hauseigentümer eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer neben der Minderung des Kaufpreises auch ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zusteht. Da die Aufwendungen für das Gutachten ursprünglich "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden sind, war es nach Auffassung der Richter unschädlich, dass der Kunde nach Erstellung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung des Kaufpreises übergangen ist. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.
Urteil des BGH vom 30.04.2014
VIII ZR 275/13
ZIP 2014, 1127
BB 2014, 1409

Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz haftet weder ein Bauunternehmer noch der Bauleiter für Schäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen eines Rohbaus beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden muss.
In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Mann nachts über eine Außentreppe Zugang zum Obergeschoss des im Rohbau befindlichen Einfamilienhauses verschafft und stürzte dabei von dort durch die nicht gesicherte Öffnung eines Treppenschachts bis auf die Kellerbodenplatte des Hauses. Dabei zog er sich schwerste Kopfverletzungen zu und steht seitdem unter Betreuung. Das Gericht ging vom alleinigen Verschulden des Verunglückten aus.
Urteil des OLG Koblenz vom 05.03.2014
5 U 1090/13
MDR 2014, 468

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Versicherungsrecht

Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei fehlerhafter Risikoabdeckung
Hat es ein Versicherungsmakler pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken, obwohl er vom Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes hingewiesen wurde, so kann der Versicherungsnehmer von ihm Schadensersatz in der Höhe der Versicherungsleistung verlangen, die er im Fall des erforderlichen Versicherungsschutzes erhalten hätte ("Quasideckung").
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Ofenbaubetriebs den Versicherungsmakler darauf hingewiesen,
dass er Versicherungsschutz auch für reine - und nicht nur für als Nebenarbeiten ausgeführte - Fliesenlegerarbeiten benötige. Obwohl ihm der Versicherungsmakler zugesagt hatte, sich darum zu kümmern, veranlasste er lediglich einen Versicherungsschutz für entsprechende Nebentätigkeiten. Die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte daraufhin - zu Recht - den Ersatz des bei der Durchführung von umfangreichen Fliesenarbeiten entstandenen Schadens. Hierfür muss nun der nachlässige Versicherungsmakler geradestehen.
Urteil des BGH vom 26.03.2014
IV ZR 422/12
DB 2014, 1009
VersR 2014, 625

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Steuerrecht

Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens - sofern das Führen eines Fahrtenbuchs keine andere Aufteilung ergibt - mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Der Bundesfinanzhof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, wie die Besteuerung erfolgt, wenn einem Betriebsangehörigen mehrere Fahrzeuge zur freien privaten Nutzung überlassen werden. In dem entschiedenen Fall war arbeitsvertraglich geregelt, dass dem Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH eine BMW-Limousine und ein BMW-SUV auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen.
Das Gericht sah keine Veranlassung, von der eindeutigen gesetzlichen Regelung abzuweichen und entschied, dass der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen ist, da der Begünstigte nach Belieben auf beide Dienstfahrzeuge zugreifen und - soweit vertraglich zulässig - auch Dritten überlassen kann. Macht der Arbeitnehmer geltend, er könne immer nur einen Wagen nutzen, bleibt es ihm unbenommen, eine doppelte Besteuerung durch Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden.
Urteil des BFH vom 13.06.2013
VI R 17/12
FR 2014, 30
NJW-RR 2014, 107

Steuerschätzung nach Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht
Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Buchhaltungsunterlagen entgegen der bestehenden Aufbewahrungspflichten bereits vernichtet hat oder diese nicht mehr auffindbar sind.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt daher eine Steuerschätzung bei einem Fahrlehrer für gerechtfertigt, der bei einer Betriebsprüfung keinerlei Belege und Rechnungen mehr vorlegen konnte, obwohl er nach dem Fahrlehrergesetz zur Aufbewahrung für die Dauer von sechs Jahren verpflichtet war. Diese branchenspezifische Aufzeichnungspflicht stellt nach § 140 AO (Abgabenordnung) zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht dar.
Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2014
5 K 1227/13
Pressemitteilung des
FG Rheinland-Pfalz

Aufwendung für Kreditablösung als vergebliche Werbungskosten
Nachdem sich der bankfinanzierte Erwerb eines Gewerbegrundstücks durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Fehlinvestition erwiesen hatte, wollte ein mit 20 Prozent an der GbR beteiligter Investor aus der Bankverbindlichkeit entlassen werden. Die Bank war nur gegen Zahlung eines Betrags von 65.000 Euro bereit, den Mitgesellschafter aus dem Kredit von 1 Mio. Euro zu entlassen. Dieser wollte die schließlich geleistete Zahlung als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.
Hierzu entschied der Bundesfinanzhof, dass auch "vergebliche" Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Steuerpflichtige - nachdem er das Scheitern seiner Investition erkannt hat - etwas aufwendet, um sich aus der vertraglichen Verbindung zu lösen und damit die Einkünfteerzielung zu beenden. Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt fort, solange er nicht durch eine neue - einkommensteuerlich relevante oder irrelevante - Veranlassung überlagert wird. Im Ergebnis konnte der Steuerpflichtige den an die Bank gezahlten Abfindungsbetrag steuermindernd geltend machen.
Urteil des BFH vom
21.11.2013
IX R 12/12
ZfIR 2014, 350

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer verfassungsgemäß ist.
Für die Bundesrichter verstößt das Abzugsverbot weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.
Urteil des BFH vom 16.01.2014
I R 21/12
DB 2014, 1060
DStR 2014, 941

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DOKUMENT-NR. 3361

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