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RECHT UND STEUERN

Aktuelle Urteile

Urteile 03/2015

Inhaltsverzeichnis:

Wirtschaftsrecht
Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa
Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio in Vorführwagen
Entgelt für Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger
Gebietsschutz für
Handelsvertreter bei "exklusiver" Gebietszuweisung
Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Werbeinhalten aus Webseiten
Rechtsmissbräuchlichkeit des Einberufungsverlangens eines Minderheitsaktionärs

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Werbung mit "Made in Germany"
Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals
Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung
"Champagner" in üblicher Produktbezeichnung erlaubt
Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit …
Auskunftspflicht aller GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß
Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
Fehlende Warenverfügbarkeit bei Restposten-Internetplattform
Arbeitsrecht
Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen
Kündigung durch Prokuristen
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem …
Probezeitkündigung ohne Angabe der Kündigungsfrist
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat
Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs
Keine erneute Ausschreibung bei geringfügiger Verzögerung der Stellenbesetzung
Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente

Onlinerecht
Ausnahme von Impressumpflicht bei XING?
"Amazon Marketplace-Verkäufer" muss Widerrufsbelehrung selbst vornehmen
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wg. Links auf persönlichkeitsrechtsverletzenden …
10-jährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen illegalen Filesharings
Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch "Share/Teilen"-Button auf Facebook
Störerhaftung eines "Registrars"
"Recht auf Vergessenwerden" praktisch nicht durchsetzbar
Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht
"Faktischer Geschäftsführer" einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung
Kein Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren
Zwangsvollstreckung: Zusammenrechnung von … Renten
Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat

Bankrecht
Haftung von Vorständen für fehlgeschlagene Kapitalanlagen

Miet-, Bau- und Immobilienrecht
Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess
Arglistige Täuschung wegen Schimmelpilzbefall an Holzkonstruktion
Pachtanpassung durch Preisindex trotz nicht existierendem Index
Vereinfachte Berechnung des Werklohnanspruchs bei teilweise gekündigtem Pauschalpreisvertrag

Versicherungsrecht
Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung
Behinderung der Tätigkeit von Versicherungsmaklern durch Versicherungsschreiben

Steuerrecht
Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu einzigem …
Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden …
Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit
Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule

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Wirtschaftsrecht

Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa
Immer wieder beschäftigt das Kundenbindungsprogramm "Miles & More" der Lufthansa die Gerichte. In diesem Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.
Als Anbieterin eines solchen Programms gestand nun der Bundesgerichtshof der Fluggesellschaft das weitgehende Recht zu, Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung zu bestimmen. Sie konnte damit als Hauptleistung auch festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die vertragliche Einschränkung stellt daher keine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Die Lufthansa war somit berechtigt, einem Teilnehmer an dem Bonussystem wegen Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen die Mitgliedschaft zu kündigen.
Urteil des
BGH vom 28.10.2014
X ZR 79/13
DB 2015, 246
GWR 2015, 31

Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio in Vorführwagen
Autohändler müssen für in Vorführfahrzeuge eingebaute Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen. Der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag sieht für jedes in einem Fahrzeug bereitgehaltene Radio eine gesonderte Gebührenpflicht vor. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah in diesem Fall auch keine Möglichkeit der Gebührenbefreiung nach dem sogenannten Händlerprivileg, da dieses voraussetzt, dass sich der Händler in erster Linie mit dem Einbau oder der Reparatur von Autoradios befasst. Bei einem Autohändler steht jedoch eindeutig der Verkauf von Fahrzeugen im Vordergrund.
Beschluss des
OVG Lüneburg vom 15.09.2014
4 LC 277/12
RdW Heft 22/2014, Seite VI

Entgelt für Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger
Unternehmen sind gesetzlich nach den §§ 325 ff. HGB verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse beim Betreiber des Bundesanzeigers zur Offenlegung einzureichen. Hierfür stellt dieser eine entsprechende elektronische Publikationsplattform zur Verfügung, auf der sich die Unternehmen registrieren lassen müssen, den Auftrag elektronisch ausfüllen und die Jahresabschlüsse elektronisch übermitteln müssen. Ein Unternehmer weigerte sich, das hierfür erhobene Entgelt zu entrichten und bekam vor dem Amtsgericht Köln Recht.
Da der Betreiber des Bundesanzeigers insoweit eine Monopolstellung einnimmt, unterliegt die Festsetzung der Vergütung der Billigkeitskontrolle entsprechend der Vorschrift des § 315 BGB. Den Nachweis der Billigkeit sah das Gericht hier für nicht erbracht. Trotz des gerichtlichen Hinweises versäumte es der Betreiber nämlich, die zu den bei der Bemessung des Entgelts herangezogenen Kriterien offenzulegen. Er behauptete vielmehr nur pauschal, die Entgeltbemessung sei "aufwandsgerecht" erfolgt. Das reichte dem Gericht nicht aus, es wies die Zahlungsklage ab.
Hinweis: Nach diesem Urteil ist wohl davon auszugehen, dass der Betreiber des Bundesanzeigers in künftigen Verfahren seine Kalkulation offenlegen wird.
Urteil des AG Köln vom 13.10.2014

142 C 639/12
JurPC Web-Dok. 181/2014
NZG 2015, 74

Gebietsschutz für Handelsvertreter bei "exklusiver" Gebietszuweisung
Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wurden. Dies regelt § 87 Abs. 2, S. 1 HGB.
Um einen Bezirksschutz in diesem Sinne handelt es sich laut Oberlandesgericht Karlsruhe in der Regel dann, wenn dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet "exklusiv" zugewiesen wird.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.11.2014
U 58/14
ZVertriebsR 2015, 40

Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Werbeinhalten aus Webseiten
Hat sich ein Franchisenehmer (hier: Vertriebssystem für Wasserbetten) bei Beendigung des Franchisevertrages vertragsstrafenbewehrt dazu verpflichtet, jegliche Hinweise auf das Franchisesystem einschließlich der Werbung hierfür zu unterlassen, verstößt er schuldhaft gegen diese Verpflichtung, wenn er die Werbung auf seinen Internetseiten nicht vollständig entfernt. Ihm obliegt dabei eine sorgfältige Kontrolle der durchgeführten Löschungsmaßnahmen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld handelt der Franchisenehmer fahrlässig, wenn er sich ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen hat. Er muss daher gegebenenfalls ein spezielles Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen. Befindet sich wegen der Versäumnisse noch unzulässige Werbung auf der Internetseite, kann der Franchisegeber die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangen.
Urteil des LG Bielefeld vom 12.09.2014
10 O 40/14
JurPC Web-Dok. 15/2015

Rechtsmissbräuchlichkeit des Einberufungsverlangens eines Minderheitsaktionärs
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Das Verlangen muss der Gesellschaft fristgerecht zugehen. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekannt zu machen. Dies ist in §
122 Abs. 1 AktG geregelt.
Das Einberufungsverlangen unterliegt jedoch insoweit Schranken, als es nicht missbräuchlich ausgeübt werden darf. Um den Minderheitenschutz, dem das Einberufungsrecht dient, nicht zu gefährden, darf - so das Oberlandesgericht Karlsruhe - ein Rechtsmissbrauch allerdings nur zurückhaltend angenommen werden. Ein Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn das angestrebte Ziel nicht zu erreichen ist, Dringlichkeit nur vorgeschoben wird, über den vorgeschlagenen Gegenstand erst kürzlich beraten wurde oder ein gesetz- oder satzungswidriger Beschluss gefasst werden soll.
Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.06.2014
11 Wx 49/14
ZIP 2015, 125

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Werbung mit "Made in Germany"
Die Produktbeschreibung "Made in Germany" vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware. Dieser Eindruck kann laut Oberlandesgericht Hamm auch bei der Bezeichnung "Deutsche Markenware" entstehen. Erfüllt das Produkt diese Anforderungen nicht, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher vor.
Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2014
4 U 121/13
GRURPrax 2014, 394
MarkenR 2014, 364

Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals
Ein weltweit tätiges Internet-Hotelbuchungsportal vereinbarte sogenannte "Bestpreisklauseln" mit seinen Vertragshotels, wodurch sich diese verpflichteten, dem Portalbetreiber grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen und zu garantieren, dass mindestens die gleichen günstigen Preise eingeräumt werden, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt.
Das Bundeskartellamt hielt die "Bestpreisklauseln" für kartellrechtswidrig und untersagte die weitere Verwendung. Die Entscheidung wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Die Klauseln bewirken in Anbetracht des Marktanteils des Portalbetreibers von über 30 Prozent eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015
VI - Kart. 1/14 (V)
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung
Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung "Wir zahlen Höchstpreise" unzutreffend war.
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung im Prozess liegt grundsätzlich bei dem klagenden Unternehmen. Für den Bundesgerichtshof bestand insoweit auch kein Anlass für eine Beweiserleichterung, da der Kläger die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten hätte darlegen und z.B. durch Testkäufe oder Testanfragen beweisen können. Eine Beweiserleichterung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kläger die maßgeblichen Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Dann muss der Beklagte nachweisen, dass die von ihm behaupteten Tatsachen zutreffend sind.
Urteil des BGH vom 03.07.2014
I ZR 84/13
WRP 2015, 191
GRUR 2015, 186

"Champagner" in üblicher Produktbezeichnung erlaubt
Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG setzt nicht voraus, dass die geschützte Angabe markenmäßig verwendet wird. Der Markenschutz besteht auch, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in einem Werbeslogan oder einer Bezeichnung eines anderen Produkts in einer Weise benutzt wird, die geeignet ist, den Ruf dieser Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen und zu beeinträchtigen.
Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze hat nun das Oberlandesgericht München dahingehend gelockert, dass
es keine unlautere Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung darstellen soll, wenn das Produkt, bei dem eine Zutat (hier: Champagner) als namensgebender Bestandteil des ganzen Produkts (hier: Champagner-Sorbet) verwendet wird, gewöhnlich so bezeichnet wird und im Geschäftsverkehr eine entsprechende feststehende Bedeutung erlangt hat. In diesem Fall muss sich der Hersteller nicht darauf beschränken, den verwendeten Champagner lediglich in der Zutatenliste zu nennen, da es hier nicht lediglich um eine Zutat geht, sondern diese als namensgebender Bestandteil des Produkts selbst Bedeutung erlangt hat.
Urteil des OLG München vom 16.10.2014
29 U 1698/14
WRP 2015, 218

Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt
Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.
So hielt der Bundesgerichtshof die Kritik an einem Hersteller von Hochleistungsmagneten zur Einsparung von fossilen Brennstoffen, die durch Anbringung an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt werden und "auf wundersame Weise" enorme Energieeinsparungen bewirken sollen, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dem stand auch nicht entgegen, dass ein Wirtschaftsjournalist als Verfasser eines kritischen Berichts u.a. von einem "groß angelegten Schwindel" und einem "Scharlatanerieprodukt" sprach und die "vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wirkung der Magnete als völligen Unsinn" bezeichnete. Solange der Hersteller des umstrittenen Produkts die behauptete Wirksamkeit seines Produkts nicht zweifelsfrei beweisen kann, woran angesichts eines Warnschreibens des Bayerischen Landesamtes für Umwelt erhebliche Zweifel bestehen, stehen ihm keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den kritischen Journalisten zu.
Urteil des BGH vom 16.12.2014
VI ZR 39/14
MDR 2015, 150

Auskunftspflicht aller GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß
Ein Nahrungsergänzungsmittel wurde von einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vertrieben. Als der Hersteller eine Zahlungsvergünstigung teilweise einstellte, führte dies zu einer Erhöhung des Einkaufspreises von 6,5 Prozent. Dies nahm die GbR zum Anlass, ihre Kunden über eine vom Hersteller veranlasste Preiserhöhung von - wahrheitswidrig - 12 Prozent und eine entsprechende Preisanpassung zu informieren. Das Schreiben war nur von einem der beiden Gesellschafter unterschrieben. Als der sich weigerte, den Hersteller über die Anzahl und Namen der angeschriebenen Abnehmer zu unterrichten, nahm dieser den anderen Gesellschafter auf Auskunft über den Umfang des wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Klage insoweit statt. Der Gesellschafter einer GbR haftet auch dann persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er an der Verletzungshandlung nicht selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war. Dies gilt unabhängig davon, ob ihm anderweitig eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung vorzuwerfen ist.
Teilurteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2014
6 U 107/13
WRP 2014, 1484

Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament an einen Kunden ohne Vorlage eines Rezepts ab, verstößt er dadurch nicht nur gegen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), sondern handelt auch wettbewerbswidrig. Er kann in diesem Fall von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Urteil des BGH vom 08.01.2015
I ZR 123/13
BGH online

Fehlende Warenverfügbarkeit bei Restposten-Internetplattform
Der Betreiber einer Internet-Handelsplattform für "Lagerware" bzw. "Restposten" handelt wegen Täuschung über die Warenverfügbarkeit wettbewerbswidrig, wenn die von ihm (vermeintlich) besonders günstig angebotenen Waren auf seiner Seite und - nach automatischer Weiterleitung - auf der Seite eines anderen Anbieters überhaupt nicht oder nicht zu den beworbenen Preisen verfügbar sind.
Beschluss des LG Leipzig vom 06.10.2014
05 O 2484/14
JurPC Web-Dok. 21/2015

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Arbeitsrecht

Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen
Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine - in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene - Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt.
Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige kirchenrechtliche Annullierung der ersten Ehe durch ein Krankenhaus mit einem katholischen Träger rechtlich nicht zu beanstanden. Die Gesamtabwägung der Interessen der Beteiligten ergab, dass dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche, welche Loyalitätsobliegenheiten als Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes den Mitarbeitern auferlegt werden, gegenüber den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen der Vorrang einzuräumen ist.
Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014
2 BvR 661/12
GesR 2015, 38
ZTR 2015, 34

Kündigung durch Prokuristen
Wird eine betriebliche Kündigung "in Vertretung" ausgesprochen, kann dies dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnen, die Kündigung mangels Vollmachtsvorlage des Erklärenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückzuweisen.
Diese Möglichkeit besteht laut Bundesarbeitsgericht dann, wenn der Erklärende als Prokurist zwar im Handelsregister eingetragen ist, aber lediglich gesamtvertretungsberechtigt ist. Eine Zurückweisung der Kündigung scheidet allerdings dann aus, wenn der Erklärende Personalleiter des Unternehmens ist und der Kündigungsempfänger Kenntnis von der Position des Erklärenden hat.
Urteil des BAG vom 25.09.2014
2 AZR 567/13
BB 2014, 2803
DB 2014, 2840

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis
Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus.
Urteil des BAG vom 18.09.2014
8 AZR 759/13
AuA 2014, 608
BB 2014, 2420

Probezeitkündigung ohne Angabe der Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Kündigung "innerhalb der Probezeit" ohne Angabe des Kündigungstermins hinreichend bestimmt ist, wenn im Arbeitsvertrag die während der vereinbarten Probezeit geltende Kündigungsfrist ausdrücklich geregelt worden ist.
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 10.07.2014
5 Sa 98/14
NZA-RR 2014, 580
BB 2014, 2483

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt.
Ein Arbeitgeber kommt jedoch trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass der Arbeitgeber nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Leistung zu Recht ablehnt. Dies kann insbesondere bei schweren Straftaten zulasten des Arbeitgebers der Fall sein.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Buchhalter über Jahre hinweg insgesamt 280.000 Euro veruntreut, weswegen er später auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Obwohl sich mehrere ausgesprochene Kündigungen wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats als unwirksam erwiesen und das Unternehmen während der Gerichtsverfahren die angebotene Arbeitsleistung abgelehnt hatte, konnte der kriminelle Arbeitnehmer für diese Zeit kein Arbeitsentgelt beanspruchen. Die Bundesrichter wiesen in ihrer Entscheidung jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein besonders schwerer Verstoß des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen muss, der dem Arbeitgeber eine (vorläufige) Weiterbeschäftigung unzumutbar macht.
Urteil des BAG vom 16.04.2014
5 AZR 739/11
NZA 2014, 1082

Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs
Einem Arbeitnehmer stehen auch während der Zeit eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs seine gesetzlichen Urlaubsansprüche zu. Das Bundesurlaubsrecht knüpft das Entstehen des Anspruchs allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine anderweitige Vereinbarung ist aufgrund der zwingenden Geltung des Urlaubsrechts unwirksam.
Kann der Urlaub wegen Kündigung des Arbeitnehmers von diesem nicht mehr eingebracht werden, ist er vom Arbeitgeber abzugelten. Der Arbeitgeber hat im Fall der Kündigung auch nicht die Möglichkeit, den freigestellten Arbeitnehmer zur Einbringung des ihm noch zuständigen Urlaubs während des Laufs der Kündigungsfrist zu veranlassen, da durch die Gewährung von Sonderurlaub eine nochmalige Befreiung nicht möglich ist.
Urteil des BAG vom 06.05.2014
9 AZR 678/12
DB 2014, 1992
NZA 2014, 959

Keine erneute Ausschreibung bei geringfügiger Verzögerung der Stellenbesetzung
Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist laut Bundesarbeitsgericht in der Regel keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.
Im Einzelfall - insbesondere bei kleineren Unternehmen - halten die Erfurter Richter sogar einen noch längeren Zeitraum für unschädlich. Allerdings kann der Zeitraum auch kürzer sein, etwa wenn nach den innerbetrieblichen Gegebenheiten Stellen der infrage stehenden Art regelmäßig in einem bestimmten Zeitrahmen besetzt werden und dies den Arbeitnehmern bekannt ist.
Beschluss des BAG vom 30.04.2014
7 ABR 51/12
DB 2014, 2236
ArbR 2014, 499

Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente
Für bestimmte Berufsgruppen, die einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung bedürfen, bestehen gesetzliche Bestimmungen, die eine feste Altersgrenze vorschreiben. Sofern dies z.B. mit den körperlichen Anforderungen sachlich zu begründen ist, stellen derartige Regelungen keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab, der entgegen der Regelung das Schornsteinfegergesetzes, das eine feste Altersgrenze von 65 Jahren für die Verrentung vorsieht, bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren arbeiten wollte.
Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015
4 K 561/14.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

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Onlinerecht

Ausnahme von Impressumpflicht bei XING?
Nutzt ein Unternehmen soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, zu Marketingzwecken, muss der Account eine eigene Anbieterkennung (Impressum) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. So entschied neben einer Reihe weiterer Gerichte das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 75/13).
Von dieser Meinung weicht nun das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall des im Wirtschaftsleben weit verbreiteten sozialen Netzwerks XING mit der Begründung ab, XING-Personenprofile seien keine selbstständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, sondern lediglich unselbstständige Teile der von der XING-AG betriebenen Plattform. Daher wird durch die Teilnahme an dem Onlinedienst keine Impressumpflicht ausgelöst.
Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Rechtsfrage liegt noch nicht vor. Bis dahin empfiehlt es sich, der Auffassung der Gerichte zu folgen, die eine Anbieterkennzeichnung für erforderlich halten.
Anerkenntnisurteil des OLG Stuttgart vom
20.11.2014
2 U 95/14
JURIS online

"Amazon Marketplace-Verkäufer" muss Widerrufsbelehrung selbst vornehmen
Ein Onlinehändler, der seine Waren über die Internet-Verkaufsplattform Amazon vertreibt ("Marketplace-Verkäufer"), ist selbst verpflichtet, seine Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Er kann sich daher nicht auf die Widerrufsbelehrung berufen, die Amazon selbst per E-Mail versendet. Auch reicht es nicht aus, dass in der Belehrung Amazon als Widerrufsempfänger genannt wird und nicht der Verkäufer selbst.
Urteil des AG Mettmann vom 06.08.2014
21 C 304/13
MMR 2014, 812
JurPC Web-Dok. 11/2015

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Links auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt
Das Landgericht Heidelberg hält den Betreiber einer Internetsuchmaschine dann für verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Seite hingewiesen wurde. Diese Einschränkung entspricht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern, Internetportalen und Blog-Betreibern. Kommt der Suchmaschinenbetreiber einer danach gebotenen Entfernung des beanstandeten Links nicht nach, kann er gegenüber dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Urteil des LG Heidelberg vom 09.12.2014
2 O 162/13

JurPC Web-Dok. 13/2015

10-jährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen illegalen Filesharings
Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Ausnahmsweise verjähren Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing jedoch erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Das Amtsgericht Itzehoe begründet dies mit der Anwendbarkeit des § 852 S. 2 BGB, der die Verjährung von Ansprüchen, die dem Berechtigten zustehen, wenn der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Anderen, hier also des Urheberrechtsinhabers, erlangt hat, auf zehn Jahre verlängert.
Urteil des AG Itzehoe vom 22.10.2014
92 C 64/14
JurPC Web-Dok. 185/2014

Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch "Share/Teilen"-Button auf Facebook
Soziale Netzwerke wie Facebook bieten den Anwendern durch umfangreiche Kommentar- und Sharefunktionen vielfältige Möglichkeiten, Meinungen, Artikel und Beiträge im Internet zu verbreiten. Die Verbreitung der Inhalte ist in vielen Fällen auch ausdrücklich erwünscht. Die Sharefunktion ist jedoch kein rechtlicher Freibrief für die schrankenlose Nutzung fremder Inhalte, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt. Dieses hat entschieden, dass die Bereitstellung des "Share/Teilen"-Buttons auf Facebook durch den Urheberrechtsinhaber keine Einräumung eines Nutzungsrechtes zur Übernahme eines vollständigen Artikels auf die Facebook-Seite eines Nutzers darstellt.
Urteil des LG Frankfurt vom 17.07.2014
2/3 S 2/14
jurisPR-ITR 2/2015 Anm. 3
CR 2015, 52
Störerhaftung eines "Registrars"

Bei der Einrichtung einer Internetdomain werden oftmals gewerbliche Dienstleister eingeschaltet, die den Vertrieb, die Registrierung und Verwaltung von Domains übernehmen (sog. Registrar). Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein solcher Dienstleister dann für eine Rechtsverletzung seines Kunden als Störer haftet, wenn er nach Kenntniserlangung eines offenkundigen Rechtsverstoßes nicht zeitnah die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift. Hierzu zählt auch die Dekonnektierung der Domain. Das Gericht weist zugleich darauf hin, dass entsprechend der BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Portalbetreibern und Providern auch einen Registrar keine generelle Prüfungs- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain treffen.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.10.2014
1 U 25/14
K&R 2015, 62

"Recht auf Vergessenwerden" praktisch nicht durchsetzbar
Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen. Kommt der Suchmaschinenbetreiber dem Anspruch nicht nach, stellt sich die Frage, vor welchem Gericht das "Recht auf Vergessenwerden" durchgesetzt werden kann.
Hierzu liegt nun eine erste Entscheidung eines deutschen Gerichts vor. Das Landgericht Berlin kam bei der Prüfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google zu dem Ergebnis, dass ein Antrag bzw. eine Klage gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in Kalifornien und nicht gegen Google Deutschland zu richten ist. Dies schließen die Richter aus den Angaben im Impressum der Suchmaschine und dem Handelsregisterauszug der deutschen Tochtergesellschaft, der lediglich die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und sonstigen Produkten und Leistungen beinhaltet, nicht jedoch den Betrieb der Suchmaschine. Dieser erfolgt offensichtlich ausschließlich über die amerikanische Muttergesellschaft.
Sofern man dieser Rechtsauffassung folgt, ist das "Recht auf Vergessenwerden" hierzulande praktisch nicht durchsetzbar.
Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014
27 O 293/14
CR 2015, 124

Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag
Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging von einem wirksamen Abschluss des Maklervertrages aus. Da der Kunde eine Privatperson war, handelte es sich jedoch um einen Fernabsatzvertrag, den der Verbraucher nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerrufen konnte. Damit stand dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Da er auch eine Widerrufsbelehrung unterlassen hatte, konnte er nach erfolgtem Widerspruch auch keinen Wertersatz für die erbrachten Leistungen geltend machen.
Hinweis: Wird - wie im vorliegenden Fall - der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss er nach derzeitiger Rechtslage den Widerruf spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erklären.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.06.2014
7 U 37/13
jurisPR-ITR 2/2015 Anm. 5
NJW-Spezial 2015, 2

EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Framing hat in der IT-Branche für einige Verwirrung gesorgt. So soll es rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik erfolgt.
Demnach liegt - zumindest nach EU-Recht - dann keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Entscheidung befasste sich mit dem speziellen Fall, dass ein urheberrechtlich geschütztes Produktvideo auf
der Videoplattform "YouTube" abrufbar war und dieser Film sodann im Wege des Framings durch eine Verknüpfung mit "YouTube" in die Website des beklagten Unternehmens eingebunden wurde.
Die Entscheidung beschränkt sich somit allein auf den Tatbestand, dass sich die Kopie auf YouTube oder auf ausländischen Servern befindet. Sie betrifft nicht die - weiterhin umstrittene - Rechtsfrage des Vorliegens eines Urheberrechtsverstoßes, wenn sich ein eigentlich nur auf der Website des Rechteinhabers befindlicher Film auch anderweitig (illegal) im Netz befindet.
Beschluss des EuGH vom 21.10.2014
C-348/13
MMR 2015, 46
NJW 2015, 148

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Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

"Faktischer Geschäftsführer" einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung
Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister).
Der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO (Insolvenzordnung) spricht von der Verantwortlichkeit der "Mitglieder des Vertretungsorgans". Dies schließt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den faktischen Geschäftsführer nicht aus.
Urteil des BGH vom 18.12.2014
4 StR 323/14
DB 2015, 240
ZIP 2015, 218

Kein Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren
Dem im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten eingesetzten Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu, um den dem insolventen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen.
Beschluss des OLG Schleswig vom 23.05.2014
10 UF 63/13
FamRZ 2014, 1924
jurisPR-InsR 2/2015 Anm. 4

Zwangsvollstreckung: Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten
Bezieht ein Insolvenzschuldner mehrere Renten verschiedener Sozialversicherungsträger unterschiedlicher Staaten, sind diese bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen.
Beschluss des BGH vom 18.09.2014
IX ZB 68/13
FamRZ 2015, 55

Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.045,04 Euro.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann, soweit der Schuldner hierüber in dem Kalendermonat nach dem Geldeingang nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft. Dementsprechend erhöht sich dann der Pfändungsfreibetrag. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Schuldner nicht dadurch schlechter stehen soll, dass ihm Leistungen z.B. zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden.
Urteil des BGH vom 04.12.2014
IX ZR115/14
BGH online

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Bankrecht

Haftung von Vorständen für fehlgeschlagene Kapitalanlagen
Die letzte Finanzkrise beschäftigt auch Jahre danach noch die Gerichte. Zahlreiche Geschäftsleitungen von Banken und Unternehmen mussten und müssen sich seitdem wegen allzu riskanter und schließlich äußerst verlustreicher Spekulationen vor Gericht verantworten. Hierzu stellte das Landgericht Düsseldorf folgende Grundsätze auf:
Betroffene Banken bzw. Unternehmen haben im Streitfall zu beweisen, "dass ihnen ein Schaden durch möglicherweise pflichtwidriges Verhalten der Vorstandsmitglieder entstanden ist. Die Vorstandsmitglieder müssen darlegen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben oder dass der Schaden auch durch rechtmäßiges Alternativverhalten entstanden wäre. Dabei ist ihnen ein weiter Handlungsspielraum zuzusprechen, ohne den unternehmerische Tätigkeit kaum denkbar ist. Der Spielraum ist überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und kein vernünftiger wirtschaftlicher Grund dafür spricht, es dennoch einzugehen." Bei der Frage der Haftung von Vorständen infolge fehlgeschlagener Vermögensanlagen und der Vorhersehbarkeit des tatsächlichen Ausfallrisikos ist maßgeblich stets auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung abzustellen.
Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2014
39 O 36/11
WM 2014, 1293

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Miet-, Bau- und Immobilienrecht

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess
Ein Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, bei der sich der Kläger schnell einen Vollstreckungstitel hinsichtlich seiner Geldforderung besorgen kann. Voraussetzung ist, dass der Kläger sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden beweisen kann. Die Urkunden sind mit der Klage vorzulegen. Der Beklagte kann demgegenüber nur Einwendungen vorbringen, die er seinerseits durch Urkunden belegen kann.
Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Werkunternehmer seinen Werklohnanspruch im Urkundenprozess geltend machen, soweit die anspruchsbegründenden Voraussetzungen, nämlich die Beauftragung der Werkleistung, die Höhe des Werklohns und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder zugestanden, unstreitig bzw. offenkundig sind. Dabei kann er sich auch auf die geprüfte und unbeanstandete Schlussrechnung stützen.
Beschluss des
OLG Köln vom 10.06.2014
I-11 U 74/14
MDR 2014, 1022
BauR 2014, 2132

Arglistige Täuschung wegen Schimmelpilzbefall an Holzkonstruktion
Der Verkäufer eines Hauses hatte fünf Jahre vor der Veräußerung u.a. Schadstellen der vorhandenen Holzkonstruktion durch Fachfirmen kostenaufwendig instand setzen lassen, wobei auch eine umfassende Behandlung des Holzes gegen Schimmelpilz erfolgt war. Nach dem Verkauf des Hauses stellte sich heraus, dass die Holzteile und -balken infolge Braunfäule und Schimmelpilzbefall Zersetzungserscheinungen aufwiesen.
Da der Verkäufer die früheren Sanierungsmaßnahmen vor Abschluss des Kaufvertrages nicht erwähnt hatte, ging das Oberlandesgericht Koblenz von einer arglistigen Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel aus, die den Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadensersatz berechtigt. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist setzt keine betrügerische Absicht des Verkäufers voraus. Ausreichend ist bereits bedingter Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" oder "Inkaufnehmens".
Urteil des OLG Koblenz vom 16.09.2014
3 U 438/14
BauR 2014, 2146

Pachtanpassung durch Preisindex trotz nicht existierendem Index
Die im Jahr 1990 zwischen den Parteien geschlossenen Pacht- bzw. Erbpachtverträge enthielten Indexklauseln, die sich auf einen in Wirklichkeit nicht existierenden Preisindex bezogen. Dies bedeutet für das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht, dass die Preisanpassungsregelung deshalb unwirksam ist.
Das Gericht legte die Verträge dahingehend aus, dass die Vertragsparteien erkennbar die Wirksamkeit der Verträge unabhängig vom künftigen Bestand des gewählten Indexes sicherstellen wollten. Dies führt dazu, dass der vereinbarte durch einen wirtschaftlich vergleichbaren Index ersetzt wird und von Anfang an als Grundlage für etwaige Entgeltanpassungen heranzuziehen ist.
Urteil des OLG Frankfurt vom 10.10.2014
2 U 245/12
MietRB 2015, 42

Vereinfachte Berechnung des Werklohnanspruchs bei teilweise gekündigtem Pauschalpreisvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags (hier für die Errichtung einer Terrasse) jedenfalls dann, wenn lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Bestellers verdeckt werden können, der Werklohnanspruch des Unternehmers, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird.
Urteil des BGH vom 16.10.2014
VII ZR 176/12
BauR 2015, 109

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Versicherungsrecht

Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung
Durch einen zu hoch beladenen Laster wurde eine Autobahnbrücke so stark beschädigt, dass die Autobahn für mehrere Tage gesperrt werden musste. Eine in Fahrtrichtung gelegene Autobahnraststätte musste deshalb in dieser Zeit geschlossen werden. Der Betreiber verlangte nun vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz des durch die Betriebsschließung entstandenen Schadens.
Der Bundesgerichtshof sah einen derartigen Schadensersatzanspruch unter keinem Gesichtspunkt gegeben. Hier lag lediglich ein nicht erstattungsfähiger Folgeschaden vor. Dies wurde damit begründet, dass sich die Auswirkungen der Sperrung auf den Wegfall des Durchgangsverkehrs, das deshalb zu erwartende Ausbleiben von Kunden und die sich daraus ergebende vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzung der Anlage beschränkten. Dies berührte allein das Vermögen des Raststättenbetreibers, nicht aber seine Rechtsposition als Eigentümer bzw. berechtigter Besitzer der Rastanlage. Diese wäre auch während der Autobahnsperrung als solche durchaus nutzbar gewesen.
Urteil des BGH vom 09.12.2014
VI ZR 155/14
MDR 2015, 83

Behinderung der Tätigkeit von Versicherungsmaklern durch Versicherungsschreiben
Eine Versicherung schrieb ihre Kunden mit den Worten "Es betreut Sie" und "Ihr zentraler Kundenservice" unter Angabe der Kontaktadresse und Telefonnummer der jeweiligen regionalen Filialdirektion an, ohne den jeweiligen Versicherungsmakler, der den Kunden bislang betreute, zu erwähnen.
Die Klage eines betroffenen Versicherungsmaklers gegen diese unliebsame Konkurrenz blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die beanstandete geschäftliche Handlung dem Makler gegenüber nicht unlauter war und keine Irreführung der Kunden darstellte. Die Benennung der jeweiligen Filialdirektion auf Versicherungsschreiben stellt eine durchaus übliche Angabe von Kontaktdaten dar, die beim Kunden nicht den Eindruck erweckt, dass allein die angegebene Stelle für die Kundenbetreuung zuständig ist. Dem Kunden bleibt es auch dann unbenommen, sich in allen Versicherungsfragen weiterhin an seinen Makler zu wenden.
Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2014
4 U 90/14
JURIS online

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Steuerrecht

Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" dar.
In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich - unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten - in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale").
Urteil des BFH vom 22.10.2014
X R 13/13
DStR 2015, 273
DB 2015, 283

Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkws
Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich und unentgeltlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der Pkw gehört, ist dessen Nutzung durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1-Prozent-Regelung abgegolten. Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen.
Urteil des BFH vom 15.07.2014
X R 24/12
DStZ 2015, 1
NZA 2015, 32

Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit
Der Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Sie sind dann - anders als bloße Insolvenzforderungen - vorrangig zu befriedigen. Hierzu sind nach dem Urteil nunmehr auch Umsatzsteuerschulden zu zählen.
Urteil des BFH vom 24.09.2014
V R 48/13
DStRE 2015, 56
StuB 2015, 80

Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule
Umsätze aus einer Kampfsportschule sind nach Auffassung des Finanzgerichts Neustadt umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.
Urteil des FG Rheinland-Pfalzvom 09.10.2014
6 K 2249/12
JURIS online

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google

DOKUMENT-NR. 3361

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