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RECHT UND STEUERN

Aktuelle Urteile

Urteile 08-09/2014

Inhaltsverzeichnis:

Wirtschaftsrecht
Keine Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen beschlossener Verkleinerung des …
Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache
Informationsansprüche ausgeschiedener Gesellschafter und Geheimhaltungsinteresse …
Doppelte Berufungseinlegung und einfache Berufungsrücknahme
Unzulässige Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Voraussetzungen für Ausschluss einer
AGB-(Inhalts-)Kontrolle
GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis des zuständigen KG-Organs
Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis

Arbeits- und Sozialrecht
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung
Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit
Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung
Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf
Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter)
Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte
Wettbewerbswidrigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail
Unzulässiges Anhängen an fremde Angebote
Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif
Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch "Sternchenhinweis" nicht ausreichend

Online- und Medienrecht
Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
Keine Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße durch Weiterleitungslink
EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links
Abbildungen über Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
Verbot des Kopierens und Weiterveräußern kostenpflichtiger Downloads
Beweisfragen bei Zustandekommen eines Reisevertrages durch Onlinebuchung

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Insolvenzantrag ohne Gesellschafterbeschluss
Anforderungen an
Bekanntmachung der Terminsbestimmung für Zwangsversteigerung im Internet
Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld

Miet- und Immobilienrecht
Vorbehaltlose Nachzahlung schließt Korrektur von Betriebskostenabrechnung nicht aus
Stromkosten bei undurchsichtigen Nutzungsverhältnissen bei mehreren Mietern
BGH: Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag zulässig

Baurecht
Bauherr haftet für Fehler seines Erfüllungsgehilfen
Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung
Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung
Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle

Versicherungsrecht
Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage

Steuerrecht
Umsatzsteuer: Leistendes Unternehmen bei mehrfacher Nutzung eines eBay-Accounts
Unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regel zur Fahrtenbuchmethode
Gemeinnützigkeit einer kommunalen Rettungsdienst-GmbH
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereinen umsatzsteuerfrei

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Wirtschaftsrecht

Keine Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen beschlossener Verkleinerung des Vorstands
Ein wichtiger Grund, aus dem der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied abberufen kann, liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum Ende der regulären Amtszeit des Vorstandsmitglieds für die Gesellschaft aufgrund von bestimmten Umständen unzumutbar ist.
Das Landgericht Frankfurt am Main sieht in einer vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossenen Verkleinerung des Vorstands für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden Bestellungsperiode keinen wichtigen Grund zur Abberufung. Dies gilt selbst dann, wenn im Laufe dieser Periode ein beträchtlicher Personalabbau bei der Gesellschaft erfolgen soll.
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.04.2014
3-05 O 8/14
ZIP 2014, 921
BB 2014, 1090

Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache
Der Hersteller von Holzfenstern mit einer Aluminiumverblendung bestellte bei einem metallverarbeitenden Betrieb Alu-Profilleisten, die in einem bestimmten Farbton beschichtet sein sollten. Der Vertragspartner beauftragte daraufhin ein Drittunternehmen mit der speziellen Beschichtung der Profilleisten. Die aufgebrachte Farbe erwies sich nach Einbau der Fenster als mangelhaft. Der Fensterhersteller verlangte neben seinem Anspruch auf Nachbesserung von dem Metallbauer Schadensersatz für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Fenster.
Der Bundesgerichtshof lehnte einen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten ab, weil diese bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als beim Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst sind. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Werklieferer (hier der Leistenhersteller) oder Verkäufer, kommt in derartigen Fällen nur bei einem eigenen Verschulden in Betracht, weil er beispielsweise das Drittunternehmen nicht sorgfältig ausgewählt oder die Qualität der Produkte des Zulieferers nicht ausreichend geprüft hat. Dies war hier nicht der Fall. Das Verschulden des Subunternehmers musste sich der Hersteller der Profilleisten nicht zurechnen lassen.
Urteil des BGH vom 02.05.2014
VIII ZR 46/13
BB 2014, 1425
ZIP 2014, 1177

Informationsansprüche ausgeschiedener Gesellschafter und Geheimhaltungsinteresse der GmbH
Die Auskunfts- und Einsichtsansprüche nach § 51a GmbHG sind häufig Streitpunkt, wenn ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden ist. Meist geht es um Auseinandersetzungs- oder Abfindungsansprüche auf der Grundlage des jeweiligen Geschäftsergebnisses.
Nach § 51a Abs. 2 GmbHG dürfen die Auskunft und die Einsicht verweigert werden, wenn zu befürchten ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Die Verweigerung bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter. Für das Oberlandesgericht Naumburg besteht ein Auskunftsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters dann nicht, wenn er inzwischen Geschäftsführer eines Konkurrenzunternehmens ist.
Urteil des OLG Naumburg vom 12.12.2013
9 U 58/13
GmbHR 2014, 209

Doppelte Berufungseinlegung und einfache Berufungsrücknahme
Ein Geschäftsmann war mit einem Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt nicht einverstanden und ließ von seinem Prozessbevollmächtigten dagegen Berufung einlegen. Kurz darauf entschloss er sich zu einem Anwaltswechsel. Der nunmehr beauftragte Rechtsanwalt legte ebenfalls Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht ein. Beide Anwälte wussten nichts von der anderweitigen Berufungseinlegung. Der Geschäftsmann ging wohl davon aus, dass mit der doppelten Berufungseinlegung zwei Verfahren in Gang gesetzt worden seien, und beauftragte den bereits erstinstanzlich tätig gewordenen Rechtsanwalt mit der Berufungsrücknahme. Das hatte fatale Folgen.
Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen "seine" Berufung ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies zwangsläufig den Verlust des - insoweit einheitlich zu behandelnden - Rechtsmittels. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main nur dann, wenn sich aus der Rücknahmeerklärung deutlich ergibt, dass diese nur die von dem betreffenden Prozessbevollmächtigten abgegebene Prozesshandlung betreffen soll und dieser sich lediglich für seine Person aus dem Verfahren zurückziehen will. Da diese Klarstellung fehlte, galt die Berufung insgesamt als zurückgenommen.
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 19.11.2013
6 U 210/13
NJW 2014, 1678
MDR 2014, 561

Unzulässige Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit nicht gestattet ist, sofern ihr diese Tätigkeit nicht durch eine - allenfalls mögliche - Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG (Steuerberatergesetz) gestattet ist. In dem entschiedenen Fall blieb die von der Steuerberatungsgesellschaft gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung erhobene verwaltungsgerichtliche Klage in allen Instanzen erfolglos.
Urteil des BFH vom 28.01.2014
VII R 26/10
jurisPR-SteuerR 26/2014 Anm. 5

Voraussetzungen für Ausschluss einer AGB-(Inhalts-)Kontrolle
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der praxisrelevanten Frage des Vorliegens einer Individualvereinbarung zu befassen, durch die die AGB-(Inhalts-)Kontrolle ausgeschlossen werden sollte, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt:
Das Aushandeln erfordert "mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände hat der Verwender darzulegen."
Hierfür reicht "der allgemeine Hinweis, alle Vertragsbedingungen hätten zur Disposition gestanden" und die Vertragsklauseln seien "ausgiebig und ernsthaft verhandelt worden", zur Darlegung eines Aushandelns nicht aus. "Mit dem Schutzzweck der
AGB-(Inhalts-)Kontrolle ist es auch nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen. Dadurch wird die Prüfung verhindert, ob eine gleichberechtigte Verhandlungsposition bestanden hat."
Urteil des BGH vom 20.03.2014
VII ZR 248/13
DB 2014, 1194
MDR 2014, 584

GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis des zuständigen KG-Organs
Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst mehrere Gehaltserhöhungen, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat der Geschäftsführer nur dann einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.
Hatte das für den Vertragsschluss zuständige Organ - im entschiedenen Fall der alleinige Kommanditist - von den Erhöhungsvereinbarungen keine Kenntnis oder auch keine sich aufdrängenden Möglichkeiten der Kenntnisnahme, sind die von dem Geschäftsführer im eigenen Namen und im Namen der KG abgeschlossenen Gehaltserhöhungen unwirksam. Insoweit hat nun die Vorinstanz den Sachverhalt im Einzelnen nochmals zu prüfen.
Urteil des BGH vom 15.04.2014
II ZR 44/13
BB 2014, 1601

Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis
Gegenüber einer Gesellschaft zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft war wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers die Gaststättenerlaubnis widerrufen worden, nachdem er wegen Steuerstraftaten verurteilt worden war. Die Gesellschaft erhob gegen den Widerruf Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung ab, es bestünde die konkrete Gefahr, dass es bei Weiterführung des Betriebes erneut zu Unregelmäßigkeiten bei Wareneinkauf, Warenwirtschaft und Warenabsatz kommen könnte. Das Lokal muss daher bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs geschlossen werden.
Beschluss des VGH München vom 02.07.2014
22 CS 14.1186
JURIS online

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Arbeits- und Sozialrecht

Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Sanierungs- und Tarifverhandlungen, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, stellt dies nicht zwingend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
In dem entschiedenen Fall hatte die IG Metall ihre Zustimmung zu dem im Jahr 2010 ausgehandelten Sanierungspaket gegenüber Opel von einer "Besserstellung" ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß "Erholungsbeihilfen" an IG Metall-Mitglieder leistet, und zahlte einen Betrag von 8,5 Mio. Euro ein, aus dem die Gewerkschaft je 200 Euro "Erholungshilfe" an ihre Mitglieder ausbezahlte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hier nicht anwendbar, da die Beitrittsvereinbarung Bestandteil des Sanierungspakets der Tarifvertragsparteien war. Mit dieser Begründung wurden die Zahlungsklagen mehrerer gewerkschaftlich nicht organisierter Opel-Mitarbeiter abgewiesen.
Urteil des BAG vom 21.05.2014
4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13
BAG online

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung
Gemäß § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen.
Für den besonderen Kündigungsschutz reicht es für das Landesarbeitsgericht Chemnitz jedoch nicht aus, wenn einem Arbeitnehmer ohne Wahrung der gesetzlichen Schriftform Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten vom Arbeitgeber zugewiesen und/oder von ihm tatsächlich ausgeübt werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Unternehmen wegen seiner Größe gesetzlich verpflichtet ist, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen und eine schriftliche Bestellung unterblieben ist. Gegen das Urteil wurde beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 6 AZR 193/14 Revision eingelegt.
Urteil des LAG Chemnitz vom 14.02.2014
3 Sa 485/13
jurisPR-ITR 12/2014 Anm. 5

Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch bei einer Kündigung anzuhören, die während der Probezeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Bei einer personenbezogenen Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substanziieren oder zu begründen. Für das Bundesarbeitsgericht reicht es daher aus, wenn der Arbeitgeber allgemein ausführt, dass sich der Gekündigte "während der Probezeit nicht bewährt hat" und "nicht geeignet ist, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen".
Urteil des BAG vom 12.09.2013
6 AZR 121/12
ZTR 2014, 50
FA 2014, 27

Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung
Stürzt der Teilnehmer an einer dreitägigen Betriebsräteversammlung auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer, nachdem er nach Beendigung des offiziellen Programms an einem geselligen Beisammensein mit anderen Betriebsräten teilgenommen hatte, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Ausreichend ist, dass während des "inoffiziellen Teils" der Veranstaltung auch Dienstliches besprochen wurde. Dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt des Unfalls knapp zwei Promille hatte, spielte für das Sozialgericht Heilbronn keine Rolle.
Urteil des SG Heilbronn vom 28.05.2014
S 6 U 1404/13
Pressemitteilung des SG Heilbronn

Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf
Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?", bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen" wolle, "z.B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen." Die Gewerkschaft propagierte dies auch in der Presse und im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung.
Der örtlich zuständige Arbeitgeberverband hielt diese Aktion für unzulässig und zog vor Gericht. Wie bereits das Bundesarbeitsgericht hielt auch das Bundesverfassungsgericht die Aktion für rechtlich zulässig. Bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts besteht ein weiter Handlungsspielraum, wobei die Mittel eines Arbeitskampfes nicht auf Streiks beschränkt sind. Erweist sich die Gewerkschaftsaktion - wie hier - nicht als unangemessen, ist sie rechtlich nicht zu beanstanden.
Beschluss des
BVerfG vom 26.03.2014
1 BvR 3185/09
DB 2014, 956
NZA 2014, 493

Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen
Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten des Unternehmens zu. Das Einsichtsrecht umfasst alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher wie außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt und unabhängig davon, ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart worden sind. Der gesetzlichen Regelung lässt sich nicht entnehmen, dass bestimmte Lohnbestandteile generell vom Einsichtsrecht des Betriebsrats ausgenommen sind. In Betrieben, in denen kein Betriebsausschuss gebildet ist, kann das Einsichtsrecht durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied wahrgenommen werden.
Beschluss des BAG vom 14.01.2014
1 ABR 54/12

EzA-SD 2014, Nr. 11, 15

jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 5

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter)
Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 Pkw-EnVKV sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Dies gilt auch für einen nahezu unbenutzten, mehrere Jahre alten Pkw.
Bietet ein Kraftfahrzeughändler auf einem Internetportal für Kleinanzeigen einen bereits mehrere Jahre alten, aber neuen Personenkraftwagen (Ladenhüter) an, ohne die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV zu machen, liegt ein zur Unterlassung verpflichtender Wettbewerbsverstoß vor.
Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013
13 U 154/13
GRUR-RR 2014, 73
WRP 2014, 345

Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.
Für den Bundesgerichtshof gehören die Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten bei der Werbung eines Elektronikmarktes für Markenelektrogeräte zu den wesentlichen Merkmalen der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Eine Beschreibung technischer Details wie etwa der Energie-Effizienz-Klasse, der Füllmenge, der Schleuderrate, der Abmessungen sowie weiterer Ausstattungsmerkmale können die Angabe der Typenbezeichnungen nicht ersetzen. Deren Fehlen stellt daher einen Wettbewerbsverstoß dar.
Urteil des BGH vom 19.02.2014
I ZR 17/13
WRP 2014, 686
GRUR 2014, 584

Wettbewerbswidrigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail
Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers.
Eine sogenannte Feedback-Anfrage nach Erwerb eines Produkts (hier Autoreifen), mit der u.a. die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, ist laut Amtsgericht Hannover einem Werbeschreiben gleichzustellen. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein. Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen.
Urteil des AG Hannover vom 03.04.2013
550 C 13442/12
jurisPR-WettbR 6/2014 Anm. 4

Unzulässiges Anhängen an fremde Angebote
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon durch Übernahme einer individuellen Identifikationsnummer (ASIN) unter Verwendung eines fremden Produktnamens für das eigene Angebot eine Markenrechtsverletzung und eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware darstellt.
Urteil des LG Düsseldorf vom 28.05.2014
2a O 277/13
JurPC Web-Dok. 98/2014

Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif
Bei Telefon- und Internettarifen wird häufig mit niedrigen Einstiegspreisen geworben, die jedoch meist sehr schnell und sehr deutlich ansteigen. Für das Oberlandesgericht Köln kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung des Kunden darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit der deutlich herausgestellten Preisangabe "nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat" geworben wird, aber auf eine nach dem 24. Monat vorgesehene weitere Preissteigerung auf 44,95 EUR/Monat nur in einer Fußnote hingewiesen wird.
Beschluss des OLG Köln vom 04.02.2014
I-6 W 11/14
WRP 2014, 758
CR 2014, 379

Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch "Sternchenhinweis" nicht ausreichend
Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen durch eine vollständige Verbraucherinformation "Preiswahrheit und Preisklarheit" gewährleisten. Hiergegen verstößt der Anbieter von Schiffsreisen, wenn er beim werbemäßig herausgestellten Endpreis nicht auch Entgelte für Leistungen Dritter angibt, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen, insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt". Der Verweis auf solche Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht der Preisangabenverordnung und ist daher wettbewerbswidrig.
Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014
9 U 1324/13
JURIS online

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Online- und Medienrecht

Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat, ist nicht genügt, wenn der Verbraucher den Text weder ausdrucken noch auf seinem PC speichern kann. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite reicht daher nicht aus.
Der Internetanbieter kann dem Kunden, der sich
auf den Mangel der (formgerechten) Mitteilung der Widerrufsbelehrung beruft, auch nicht entgegenhalten, er habe durch Setzen eines Häkchens im betreffenden Kontrollkasten bestätigt, von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen zu haben. Diese Bestätigung entfaltet keine rechtliche Wirkung. Denn eine solche, von dem Anbieter vorformulierte Bestätigung weicht von den verbraucherschützenden Regelungen in §§ 355 Abs. 2 und 3, 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers ab und ist daher unwirksam. Ist die Widerrufsbelehrung somit nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann der Verbraucher seine Erklärung (hier Buchung eines Lehrgangs) auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Zweiwochenfrist widerrufen.
Urteil des BGH vom 15.05.2014
III ZR 368/13
WM 2014, 1146

Keine Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße durch Weiterleitungslink
Der Betreiber einer Internetseite kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in der Regel nicht für von einem anderen begangene Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden, auf dessen Internetseite er mit einem Link verweist. Dies gilt selbst dann, wenn dies mit einer Empfehlung des anderen Internetangebots ("Weitere Informationen … finden Sie unter ... ") verbunden ist.
Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014
6 U 49/13
GRUR-RR 2014, 259
CR 2014, 390

EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links
Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen.
Die betroffene Person hat ein Recht darauf, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen überwiegt nicht nur die wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch das Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche.
Urteil des EuGH vom 13.05.2014
C-131/12
WRP 2014, 805
EuGRZ 2014, 320

Abbildungen über Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen beispielsweise nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Dies regeln die §§ 22 und 23 KunstUrhG. Dabei ist der Begriff der Personen der Zeitgeschichte nicht auf Prominente beschränkt.
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Einwilligung für die Bildberichterstattung über das Mieterfest der Genossenschaft verwenden darf. Bei den abgebildeten Personen handelt es sich um ein Bildnis - wenn auch nur von lokaler Bedeutung - aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
Urteil des BGH vom 08.04.2014
VI ZR 197/13
GRURPrax 2014, 306

Verbot des Kopierens und Weiterveräußern kostenpflichtiger Downloads
Ein Internethändler ist berechtigt, dem Käufer, der im Wege des Downloads Audiodateien wie z.B. Hörbücher erworben hat, das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdateien zu untersagen. Das Oberlandesgericht Hamm hält die für physische Datenträger wie CDs geltende Regelung der "Erschöpfungswirkung" in § 17 UrhG (Urheberrechtsgesetz) auf zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien nicht für anwendbar. Vielmehr ist hier die Regelung des § 19a UrhG anwendbar, die dem Urheberrechtsinhaber das alleinige Recht der öffentlichen Weiterverbreitung und Zugänglichmachung einräumt.
Danach ist die entsprechende Verbotsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internethändlers, der Audiodateien (Hörbücher) in der Weise anbietet, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2014
22 U 60/13
BB 2014, 1474
WRP 2014, 893

Beweisfragen bei Zustandekommen eines Reisevertrages durch Onlinebuchung
Werden bei einer Reisebuchung über ein Internetportal die persönlichen Angaben des Nutzers mit genauer Adresse, Handynummer, E-Mail und Altersangabe sowie die Angaben der Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben und werden dem Buchenden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail und nochmals per Post eine Buchungsbestätigung zugeschickt, ist davon auszugehen, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
Dies gilt erst recht, wenn weitere Indizien dafür sprechen, dass die Buchung tatsächlich von der angegebenen Person vorgenommen wurde. In dem vom Amtsgericht Freiburg entschiedenen Fall ergab die Beweisaufnahme, dass der Buchende bei seinem Arbeitgeber zu dem Buchungszeitraum tatsächlich Urlaub eingereicht hatte und er weder auf die Bestätigungs-E-Mail noch auf die Buchungsbestätigung reagiert hatte, um einen etwaigen Irrtum aufzuklären. Seine Einlassung, er habe mit der Buchung nichts zu tun gehabt und es handle sich vielleicht um einen Scherz von anderen, war für das Gericht nicht glaubhaft. Es verurteilte ihn wegen Nichtantritt der Reise zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Stornogebühr in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises.
Hinweis:
Reisedienstleistungen unterfallen keinem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht (§ 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB).
Urteil des AG Freiburg (Breisgau) vom 06.02.2014
11 C 1489/13
jurisPR-ITR 13/2014 Anm. 4

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Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

Insolvenzantrag ohne Gesellschafterbeschluss
Nach herrschender Rechtsauffassung darf ein Geschäftsführer gegen den Willen der Gesellschafter keinen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Allerdings hat der wegen Fehlens eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses bestehende Mangel auf die Antragsbefugnis insolvenzrechtlich (§ 18 Abs. 3 InsO) keinen Einfluss, da die Antragsbefugnis streng an die gesellschaftsrechtliche Vertretungsbefugnis gekoppelt ist. Ist der antragstellende Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt, ist der von ihm gestellte Antrag zulässig. Die Pflichtwidrigkeit kann jedoch gesellschaftsrechtliche Folgen, wie Schadensersatzansprüche oder den Anspruch auf Rücknahme des Antrags, haben.
Im selben Verfahren lehnte das Amtsgericht Mannheim einen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem.
§ 270a InsO ab. Besteht - wie hier - zwischen zwei allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern bereits Uneinigkeit über die Stellung eines Insolvenzantrags, so ist ein Antrag auf Eigenverwaltung abzulehnen, da diese im Vergleich zu einem herkömmlichen Insolvenzverfahren zu schlechteren Ergebnissen führt und zu befürchten ist, dass nicht die Interessen aller Gläubiger gewahrt werden.
Beschluss des AG Mannheim vom 21.02.2014
4 IN 115/14
ZIP 2014, 484
NZI 2014, 412

Anforderungen an Bekanntmachung der Terminsbestimmung für Zwangsversteigerung im Internet
Nach § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung muss die Bestimmung eines Zwangsversteierungstermins durch Mitteilung in dem vom Gericht bestimmten Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung muss u.a. die Aufforderung enthalten, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und der Versteigerung entgegenstehende Rechte rechtzeitig geltend zu machen (§ 37 Nr. 4 und 5 Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG).
Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es laut Bundesgerichtshof nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind. Ein aufmerksamer, an Details der konkreten Zwangsversteigerung interessierter Nutzer erkennt ohne Weiteres, dass mithilfe dieses Links weitere Mitteilungen des Versteigerungsgerichts abrufbar sind.
Beschluss des BGH vom 03.04.2014
V ZB 41/13
BB 2014, 1473

Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bei gestundeter Steuerschuld
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies festzustellen, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichten einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. So können Verbindlichkeiten aus einem Darlehen nicht nur dann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.
Dementsprechend kann eine unstreitige Forderung (hier der Finanzbehörde), die für eine begrenzte Zeit gestundet oder (derzeit) nicht ernsthaft eingefordert wird, bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
Urteil des BGH vom 22.05.2014
IX ZR 95/13
DB 2014, 1480
ZInsO 2014, 1326

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Miet- und Immobilienrecht

Vorbehaltlose Nachzahlung schließt Korrektur von Betriebskostenabrechnung nicht aus
Der Vermieter von Gewerberäumen darf eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch zulasten des Mieters korrigieren, wenn der Mieter eine Nachforderung aus der Abrechnung bereits vorbehaltlos gezahlt hat. In der Übersendung der ursprünglichen Abrechnung und deren Ausgleich ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen. Der Vermieter ist daher berechtigt, eine weitere Nachforderung zu stellen, nachdem sich nachträglich ein Berechnungsfehler herausgestellt hat.
Urteil des BGH vom 28.05.2014
XII ZR 6/13
JURIS online

Stromkosten bei undurchsichtigen Nutzungsverhältnissen bei mehreren Mietern
Verschweigt der Eigentümer eines Geschäftshauses dem Stromversorger gegenüber böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg die Stromrechnung im Wege des Schadensersatzes selbst bezahlen. Unter der Anschrift des Hauses waren mehrere Firmen gemeldet, die alle von dem Hauseigentümer vertreten wurden, nicht aber der Hauseigentümer selbst als Person.
Urteil des OLG Nürnberg vom 23.05.2014
2 U 2401/12
Justiz Bayern online

BGH: Ölpreisbindung in Gaslieferungsvertrag zulässig
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags mit einem Unternehmen enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, eine der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB unterworfene Preisnebenabrede darstellt, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, stellt aber keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.
Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel erscheint, unterliegt der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, von dem zu erwarten ist, dass er seine Kosten - auch auf dem Energiesektor - sorgfältig kalkuliert, den Mechanismus einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel kennt und die damit hinsichtlich seiner Energiekosten verbundenen Chancen und Risiken überblickt. Dass die Entwicklung der Ölpreise - wie die anderer Rohstoffkosten auch - mit Ungewissheiten verbunden ist, gehört zu den für eine unternehmerische Tätigkeit typischen Risiken, die der Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen hat.
Urteile des BGH vom 14.05.2014
VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13
Pressemitteilung des BGH

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Baurecht

Bauherr haftet für Fehler seines Erfüllungsgehilfen
Beruht die Fehlerhaftigkeit des Unternehmerwerkes auf einem Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen (hier Tragwerksplaner) des Auftraggebers, trifft diesen (zumindest) ein Mitverschulden gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Satz 1 BGB für den an dem Bauwerk entstandenen Schaden.
Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2014
4 U 99/11
IBR 2014, 289
BauR 2014, 1046

Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung
Bei einem Beratungsvertrag über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Mietobjekts (hier Mehrfamilienhaus) und die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel handelt es sich um einen Dienst- und nicht um einen Werkvertrag. Der Dienstleister schuldet daher keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel.
Da somit kein bestimmter Erfolg geschuldet wird, haftet der Dienstleister nicht auf Ersatz der nicht gewährten Fördermittel.
Der Auftraggeber ist lediglich so zu stellen, wie er bei richtiger Auskunft gestanden hätte (sogenanntes negatives Interesse).
Urteil des OLG Celle vom 27.02.2014
16 U 187/13
BauR 2014, 1153
IBR 2014, 361

Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung
Ein Architekt schuldet - ebenso wie der Werkunternehmer - ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahlreiche Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht. So muss er die Ausführung auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Ausführungsplänen überwachen. In diesem Zusammenhang schuldet er alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der mangelfreien Leistungsausführung entsprechend der Bauplanung erforderlich und ihm zumutbar sind.
Der die Bauaufsicht führende Architekt ist dabei zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist er zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte es der Architekt versäumt, bei der vom Bauherrn - zu Recht - verlangten Beseitigung von
Schallbrücken auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen des Schallschutzes nach der DIN 4109 zu achten. Er muss seinem Auftraggeber nun den entstandenen Schaden ersetzen.
Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014
21 U 159/12
IBR 2014, 317

Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung) sind im Grundsatz bauplanungsrechtlich zulässige Bauten im Einzelfall unter anderem dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dabei gilt allerdings der Grundsatz, dass die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte im Regelfall von den betroffenen Anliegern hinzunehmen sind.
Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Verkehrssituation gegenüber dem bisherigen Zustand merklich verschlechtert. Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit ist allerdings überschritten, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse (hier Beeinträchtigung einer Kindertagesstätte) das vorgenannte Maß erheblich spürbar überschreiten und sich in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen.
Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.12.2013
1 ME 214/13
BauR 2014, 663
NVwZ-RR 2014, 296

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Versicherungsrecht

Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
Wird eine im Bereich einer Autobahn von einem privaten Unternehmer erstellte Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, steht dem Unternehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zu, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.
Dies gilt selbst dann, wenn das vorhandene Personal die Reparatur ohne gesonderte Vergütung vornimmt, es sei denn, der Betrieb war nicht ausgelastet und hätte deshalb ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur nutzen können.
Urteil des BGH vom 19.11.2013
VI ZR 363/12
MDR 2014, 213
DAR 2014, 193

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Leistendes Unternehmen bei mehrfacher Nutzung eines eBay-Accounts
Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms ("Nickname") ausgeführt werden, sind laut einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der bei eBay als Inhaber des Nutzerkontos registriert ist.
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2013
1 K 1939/12
DB 2014, 877

Unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regel zur Fahrtenbuchmethode
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Fahrtenbuchmethode jedoch nur dann zugrunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regel zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.
Urteil des BFH vom
20.03.2014
VI R 35/12
DB 2014, 1465
DStR 2014, 1271

Gemeinnützigkeit einer kommunalen Rettungsdienst-GmbH
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die einen Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann.
Anders als Rettungsfahrten und Krankentransporte ohne ärztliche Betreuung dienen Rettungsfahrten und Krankentransporte mit ärztlicher Betreuung sowie der Betrieb von Rettungswachen mildtätigen Zwecken i.S.v. § 53 Nr. 1 AO (Abgabenordnung).
Urteil des BFH vom
27.11.2013
I R 17/12
DStR 2014, 944
DB 2014, 1173

Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereinen umsatzsteuerfrei
Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Umsatzsteuer.
Urteil des BFH vom
21.11.2013
V R 11/11
DB 2014, 759
DStR 2014, 700

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google

DOKUMENT-NR. 3361

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