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RECHT UND STEUERN

Aktuelle Urteile

Urteile 10/2014

Inhaltsverzeichnis:

Wirtschaftsrecht
Verkürzte Einberufungsfrist bei GbR-Gesellschafterversammlung
Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister durch Prokuristen
Übernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen
Musikwiedergabe in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig
Wirksamkeit einer "Russian-Roulette-Klausel" bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing
Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße …
Darstellung eines "Apple-Flagship Stores" markenfähig
Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB
Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen an Außenfassade eines Hotels
Ordnungsmittelandrohung trotz Vertragsstrafenvereinbarung in Prozessvergleich

Arbeits- und Sozialrecht
Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden
Klageverzicht gegen "besseres Zeugnis"
Kein Unfallschutz bei Unfall auf Weihnachtsfeier einer Unterabteilung
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen
Bezahlung von ohne Betriebsratsbeteiligung angeordneten Pausen
Unwirksamer Verzicht auf tariflichen Anspruch im Rahmen eines Betriebsübergangs

Online- und Medienrecht
Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen
Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung
Zulässiger Link auf frei zugängliche Presseartikel
Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast ...
Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen Werbe-E-Mail
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes
Immobilienmakler im Internet ohne Gewerbeerlaubnis
Haftung bei eBay-Verkauf für Dritten unter fremdem Account
Systematisch rechtsmissbräuchliches Bieterverhalten bei eBay Auktionen

Bank- und Insolvenzrecht
Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Kein Anspruch gegen Sicherungseigentümer auf Ersatz von Standgebühren ...
Wiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
Auslegung der Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten ...

Mietrecht
Abfindung von Endrenovierung durch Geldzahlung wegen geplanten Umbaus
Welche Kündigungsregelungen gelten bei Mischmietverhältnissen
BGH: "Schriftformheilungsklauseln" praktisch bedeutungslos

Baurecht
Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau
Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage
Baurechtliche Einstufung von Fachmärkten als "Einkaufszentrum"
Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung für die Akquisitionstätigkeit

Recht der freien Berufe
Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz durch Heilpraktiker

Steuerrecht
Verbilligte Aktien für Belegschaft als Arbeitslohn
Werbungskosten: Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Kreditfinanzierung
Reisepassentziehung wegen erheblicher Steuerschulden

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Wirtschaftsrecht

Verkürzte Einberufungsfrist bei GbR-Gesellschafterversammlung
Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften (hier einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR) zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein schwerwiegender Mangel vor, der grundsätzlich zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt.
Der Verfahrensmangel führt aber ausnahmsweise dann nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses, wenn davon auszugehen ist, dass sein Zustandekommen durch den Fehler nicht beeinflusst worden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn die bei einer lediglich kurzfristigen Unterschreitung der Ladungsfrist gefassten Beschlüsse bei früherer Einberufung der Versammlung nicht unterblieben oder anders gefasst worden wären. Die Teilnahmemöglichkeit ist vor allem nicht schon deshalb eingeschränkt, weil der Gesellschafter die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gerügt und an den Gesellschafterversammlungen nur unter Protest teilgenommen hat.
Urteil des BGH vom 11.03.2014
II ZR 24/13
ZIP 1995, 738

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister durch Prokuristen
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Dies begründet das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung ist und ihre Anmeldung daher ein Grundlagengeschäft betrifft, für das dem Prokuristen die rechtliche Befugnis fehlt.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.08.2014
11 Wx 17/14
BB 2014, 2114

Übernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eine Aktiengesellschaft (AG) erklärte sich nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ein Vortsandsmitglied bereit, gegebenenfalls eine gegen dieses verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage zu übernehmen. Dem lag ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrats zugrunde.
Der Bundesgerichtshof hielt die Vereinbarung für unwirksam. Stellt eine Handlung des Vorstandsmitglieds, die Gegenstand des Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, auch eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft dar, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Strafzahlung durch die AG zustimmen.
Urteil des BGH vom 08.07.2014
II ZR 174/13
WM 2014, 1678

Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen
Wer hierzulande selbstständig ein Handwerk ausüben will, muss in den meisten Branchen entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder - seit einer Neuregelung vor einigen Jahren - zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung ("Altgesellenregelung") nachweisen. Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der in den deutschen Markt drängenden Handwerker aus dem EU-Ausland wird der Sinn dieser Regelung zunehmend infrage gestellt.
Hierzu hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit darstellt, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen.
Auch ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Qualifikation die Ausübung eines Handwerks in Deutschland unter teilweise anderen Voraussetzungen ermöglicht wird.
Urteil des BVerwG vom 09.04.2014
8 C 50/12
IBR 2014, 510
RdW 2014, 400

Musikwiedergabe in Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig
Die Inbetriebnahme eines Musikwiedergabegerätes durch einen Spielhallenbetreiber löst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) keine Vergnügungssteuer aus.
Dies wird damit begründet, dass die Musik in Spielhallen lediglich bei Gelegenheit einer anderen gewerblichen Vergnügung, nämlich dem Betrieb von Spielgeräten, zur Beschallung abgespielt wird. Somit ist nicht die Musikdarbietung die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Bereitstellen von Spielgeräten.
Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 11.04.2014
1 L 215/14.NW
Gemeindehaushalt 2014, 143
RdW Heft 11/2014, Seite III

Wirksamkeit einer "Russian-Roulette-Klausel" bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft
Entsteht zwischen Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bei einer wichtigen Entscheidung eine Pattsituation, sind die gesetzlichen Regelungen unbefriedigend, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht gegeben sind. Dann bleibt in der Regel nur der Weg der Auflösung der Gesellschaft.
Gesellschaftssatzungen enthalten daher oftmals recht drakonische, als "Chinesische Klausel" oder als "Russian-Roulette-Klausel" bezeichnete Regelungen, die im Falle einer Pattsituation jeden Gesellschafter berechtigen, dem anderen Gesellschafter seine Geschäftsanteile zu einem bestimmten Preis anzubieten. Dieser erhält sodann ein Wahlrecht, wonach er entweder das Angebot innerhalb einer bestimmten Frist annehmen und durch den Anteilserwerb Alleingesellschafter werden kann. Alternativ kann er seine Geschäftsanteile dem anderen Gesellschafter zu dem in dem Angebot genannten Preis verkaufen und aus der Gesellschaft ausscheiden. Meist ist gleichzeitig geregelt, dass die mit dem ausscheidenden Gesellschafter bestehenden Anstellungs- und Geschäftsführerverhältnisse automatisch enden.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hält derartige Klauseln im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft nicht per se für unwirksam. Dies gilt auch für die Beendigung der Anstellungsverhältnisse des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Verpflichtung zur Niederlegung seiner Ämter in der Gesellschaft. Solche Klauseln sind jedoch dann unzulässig, wenn zwischen den Gesellschaftern ein wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und es dadurch zu Missbrauchsmöglichkeiten kommen kann, etwa wenn der finanzstärkere Teil ein Angebot zu einem strategischen Preis erklärt, von dem er weiß, dass der schwächere Teil diesen nicht zu leisten imstande ist. Gleiches kann gelten, wenn der Kauf oder Verkauf für einen Teil aus steuerlichen oder unternehmensstrategischen Gründen wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist und der andere Teil dies weiß. Letzterer kann hier einen für ihn günstigen Preis für seinen bzw. den Gesellschaftsanteil des anderen Teils faktisch erzwingen.
Urteil des OLG Nürnberg vom 20.12.2013
12 U 49/13
GmbHR 2014, 310
DB 2014, 709

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing
Wer Musiktitel zum Herunterladen für andere in eine Internettauschbörse einstellt, muss damit rechnen, dass er vom Urheberrechtsinhaber nicht nur auf Unterlassung, sondern zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
Der Rechtsverletzer hat dabei das zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Angesichts des Umstands, dass unmittelbar anwendbare Tarife in Filesharing-Fällen nicht existieren, erscheint für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Orientierung an den sachlich zumindest ähnlich gelagerten GEMA-Tarifen und den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet naheliegend und geboten. Hieraus errechnete das Gericht einen Schadensersatzanspruch von 200 Euro für einen illegal zum Filesharing angebotenen Musiktitel.
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 15.07.2014
11 U 115/13
GRURPrax 2014, 390

Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie
Ein Gastwirt beantragte die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer Außengastronomie im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 30. September 2012 durch Errichtung eines Podestes an der Straße vor seinem Lokal und das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf einer Länge von 12,50 Metern auf einem Teilbereich des Gehweges und dem angrenzenden Parkstreifen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als ermessensfehlerfrei bestätigt. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze auf:
"Das Sondernutzungserlaubnisrecht ist im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral. Es ist nicht Aufgabe der Straßenbaubehörde, … bewusst Wirtschaftsförderung zu betreiben oder betriebswirtschaftlich möglicherweise nicht überlebensfähige Unternehmen durch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu unterstützen. Ebenso wenig kann ein Gewerbetreibender etwa verlangen, dass sein Interesse an einer Gewinnmaximierung als besonders und vorrangig zu berücksichtigender Belang bei der Interessenabwägung im Rahmen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Beachtung findet und damit - wie hier - einzig die Podestlösung eine wirtschaftlich tragfähige Außengastronomie vor dem Lokal möglich macht".
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2014
11 A 1081/12
ZAP EN-Nr 535/2014

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer sogenannten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen aber keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Verletzungshandlung auf einem auf Rechtsverletzungen angelegten Geschäftsmodell beruht, das der Geschäftsführer selbst entwickelt hat. Dann trifft ihn die persönliche Haftung für alle Wettbewerbsverstöße.
Urteil des BGH vom 18.06.2014
I ZR 242/12
ZIP 2014, 1475
DB 2014, 1799

Darstellung eines "Apple-Flagship Stores" markenfähig
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann auch die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple-Flagship Stores" als (dreidimensionale) Marke eingetragen werden, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Urteil des EuGH vom 10.07.2014
C-421/13
WRP 2014, 937
GRUR 2014, 866-868

Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
Nach § 3 EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) sind energieverbrauchsrelevante Produkte mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen. Hierzu gehören auch Videomonitore.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist diese Vorschrift auch auf LED-Monitore anzuwenden, die sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay bestimmt sind. Computermonitore können inzwischen außer als schlichte Arbeitsmittel auch zum Betrachten komplexer Videodateien mit hoher Auflösung eingesetzt werden. Die Nichtangabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.
Urteil des OLG Köln vom 26.02.2014
6 U 189/13
WRP 2014, 873
GRUR-RR 2014, 296

Unzulässige App-Angebote ohne deutschsprachige AGB
Einem ausländischen Unternehmen (hier WhatsApp Inc. aus den USA), das in Deutschland Dienstleistungen und Waren anbietet, ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wettbewerbsrechtlich untersagt, hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.
Versäumnisurteil des LG Berlin vom 09.05.2014
15 O 44/13
JurPC Web-Dok. 120/2014

Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen an Außenfassade eines Hotels
Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichnete Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts- und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahezubringen.
Die Verwendung einer Reihe von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotelbetriebs wird von den angesprochenen Verbrauchern dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine "offizielle" Klassifizierung, d.h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verbirgt. Ist das Hotel tatsächlich nicht von einer anerkannten neutralen Stelle mit 6 Sternen (Hotel der Spitzenklasse) ausgezeichnet worden, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Beschluss des OLG Celle vom 15.07.2014
13 U 76/14
ZAP EN-Nr 572/2014

Ordnungsmittelandrohung trotz Vertragsstrafenvereinbarung in Prozessvergleich
Hat sich der Schuldner wegen eines Wettbewerbsverstoßes in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn sich der Schuldner im Vergleich im Falle der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat.
Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in den Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen.
Beschluss des BGH vom 03.04.2014
I ZB 3/12
WM 2014, 1139
WRP 2014, 861

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Arbeits- und Sozialrecht

Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC
Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist darüber hinaus mit einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren verbunden.
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014
1 Sa 421/13
BB 2014, 1652
NZA-RR 2014, 417

Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden
Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen.
Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014
2 Sa 17/14
BB 2014, 1780

Klageverzicht gegen "besseres Zeugnis"
Nach der Rechtsprechung ist der Verzicht des gekündigten Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation unangemessen und damit unwirksam.
Für das Bundesarbeitsgericht kann es eine ausreichende Gegenleistung des Arbeitgebers zu dem Verzicht des Arbeitnehmers auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, darstellen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem gekündigten Mitarbeiter ein "etwas besseres" Arbeitszeugnis (Note "gut") zu erteilen.
Urteil des LAG Niedersachsen vom 27.03.2014
5 Sa 1099/13
AA 2014, 126
ArbuR 2014, 287

Kein Unfallschutz bei Unfall aufWeihnachtsfeier einer Unterabteilung
Voraussetzung für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während Betriebsfeiern ist, dass die Veranstaltung von der Unternehmensleitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen wird und allen Beschäftigten offensteht. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber neben einer großen Weihnachtsfeier für die gesamte Belegschaft den einzelnen Unterabteilungen gestattet, im kleinen Kreis zusätzlich selbst organisierte Betriebsfeiern während der Dienstzeit durchzuführen. Kommt es auf einer Weihnachtswanderung einer Abteilung zu einem Unfall, kann die verletzte Mitarbeiterin keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen.
Urteil des Hessischen LSG vom 29.04.2014
L 3 U 125/13
JURIS online

Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand.
Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das heißt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gründe in der Sphäre des Klägers als Arbeitgeber veranlasst wurde. Diese Kündigungsregelung hielten die Erfurter Bundesrichter für zu weit gefasst und erklärten die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers und wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben für unwirksam.
Urteil des BAG vom 12.12.2013
8 AZR 829/12
DB 2014, 723
ZIP 2014, 1136

Bezahlung von ohne Betriebsratsbeteiligung angeordneten Pausen
Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Fragen des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ein gesetzliches Mitspracherecht zu. Hat es der Arbeitgeber versäumt, bei der Regelung von Pausen (hier sog. Breakstunden) den Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören, können betroffene Arbeitnehmer nachträglich die Vergütung der Pausenzeiten verlangen.
Dies gilt für das Landesarbeitsgericht Köln auch dann, wenn die Pausenzeiten den gesetzlichen Vorgaben des § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) entsprechen. Denn nicht jede vom Arbeitgeber angeordnete Pause erfüllt die Verpflichtung aus § 4 ArbZG, oder umgekehrt, muss der Arbeitnehmer nicht jede angeordnete Pause als Erfüllung der gesetzlichen Pflicht hinnehmen, insbesondere dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Pausenanordnung zu seinen eigenen Flexibilisierungsinteressen nutzt, ohne Rücksicht auf die Erholungsbedürfnisse der Arbeitnehmer zu nehmen.
Urteil des LAG Köln Urteil vom 23.10.2013
5 Sa 12/13
jurisPR-ArbR 28/2014 Anm. 3

Unwirksamer Verzicht auf tariflichen Anspruch im Rahmen eines Betriebsübergangs
Nach § 4 TVG (Tarifvertragsgesetz) gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Im Übrigen ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig.
Dementsprechend hält das Bundesarbeitsgericht einen einzelvertraglichen Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot für nichtig. Dies gilt auch dann, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne rechtliche Bedeutung.
Urteil des BAG vom 12.02.2014
4 AZR 317/12
NZA 2014, 613
MDR 2014, 787

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Online- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen
Ein praktizierender Arzt fühlte sich durch einen anonymen Beitrag in einem Internetbewertungsportal verunglimpft. Der Portalbetreiber löschte zunächst die unwahren Tatsachenbehauptungen über den Arzt. Als die Bewertung erneut auf dem Portal erschien, klagte der Mediziner erfolgreich auf Unterlassung der Veröffentlichung. Darüber hinaus verlangte er Auskunft über die Nutzerdaten des anonymen Verfassers der beanstandeten Behauptungen.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Eine Pflicht zur Preisgabe der Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten besteht somit nur im Einzelfall auf Anordnung der zuständigen Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, wie hier des betroffenen Arztes, begründet daher keinen entsprechenden Auskunftsanspruch.
Urteil des BGH vom 01.07.2014
VI ZR 345/13
GRUR 2014, 902
K&R 2014, 589

Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender.
Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der streitgegenständliche
Newsletter werde ausdrücklich nur nach einem "Double-opt-in"-Verfahren verschickt. Der Empfänger müsse also den Newsletter nicht nur abonniert, sondern auch den Bestätigungslink geklickt haben. Die Benennung von Mitarbeitern als Zeugen reicht als entsprechender Beweis hierfür nicht aus. Vielmehr hält das Gericht eine genaue Dokumentation der Einwilligungserklärung für erforderlich, nach der neben dem Datum auch die genaue Uhrzeit der Anmeldung rekonstruiert werden kann. Der Portalbetreiber, der den Newsletter versandt hatte, wurde antragsgemäß zur Unterlassung und Zahlung der Abmahngebühren verurteilt.
Urteil des AG Düsseldorf vom 09.04.2014
23 C 3876/13
jurisPR-ITR 14/2014 Anm. 3
ZAP EN-Nr 431/2014

Zulässiger Link auf frei zugängliche Presseartikel
Mehrere Journalisten, die ihre Artikel auf der für jedermann zugänglichen Internetseite einer Zeitung veröffentlicht hatten, setzten sich juristisch gegen den Betreiber einer Internetseite zur Wehr, die in einer Reihe von Links u.a. auch einen Verweis auf die Seite mit den von ihnen verfassten Artikeln enthielt. Sie meinten, ohne ihr Eiverständnis stelle das Setzen eines Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung dar.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah in der Angabe der beanstandeten Links jedoch keinen Urheberrechtsverstoß. Eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe liegt dann nicht vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Für das Gericht machte es keinen Unterschied, ob das Anklicken der Artikel direkt auf der Seite der Zeitung erfolgt oder aber - wie hier - auf dem "Umweg" eines Hyperlinks auf der Seite eines Dritten.
Urteil des EuGH vom 13.02.2014
C-466/12
WRP 2014, 414
CR 2014, 258

Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs
Der Betreiber eines Hotels haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen (hier Download eines urheberrechtlich geschützten Pornofilms), die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn Gäste und Bedienstete dahingehend belehrt wurden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist.
Hinweis: Erfolgte die Belehrung des Hotelgastes - wie hier - lediglich mündlich, kann dies im Prozess mit dem Urheberrechtsinhaber zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen. Daher ist ratsam, die Nutzungsbedingungen den Hotelgästen auszuhändigen und die Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen zu lassen.
Urteil des AG Koblenz vom 18.06.2014
161 C 145/14
JurPC Web-Dok. 113/2014

Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail
Der Streitwert einer Klage einer Privatperson auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einzelfall nur 100 Euro betragen, wenn die Werbe-E-Mail irrtümlich übermittelt wurde.
Die ungewöhnlich niedrige Streitwertfestsetzung - bisweilen werden bei Klagen von Privatpersonen bis zu 5.000 Euro zugrunde gelegt - begründete das Gericht zudem damit, dass das Löschen einer einzelnen unerbetenen E-Mail mit einem einzigen Mausklick erledigt ist und nur wenige Sekunden dauert, also noch weniger Aufwand verursacht als die Entsorgung unerbetener Werbung im Briefkasten, die manuell entnommen und anschließend entsorgt werden muss.
Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2013
6 U 95/13
JurPC Web-Dok. 121/2014
NJW-RR 2014, 613

Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes
Nach § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) können die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro beschränkt werden.
Bei der Anwendung dieser Deckelung ist in erster Linie an die Teilnahme von Jugendlichen an Musiktauschbörsen gedacht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält die Voraussetzung einer unerheblichen Rechtsverletzung demgegenüber auch dann nicht für gegeben, wenn nur ein einziges Musikstück zum Download angeboten wird. Im Internet begangene Urheberrechtsverstöße können in ihrer Häufung zu erheblichen Umsatzeinbußen der Musikbranche führen. Wer eine Datei auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen anbietet, handelt im Allgemeinen nicht rein altruistisch, sondern strebt zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart. Er nimmt dabei in Kauf, dass sich dies negativ auf den Vermarktungserfolg des Urhebers auswirkt.
Im Ergebnis musste der Urheberrechtsverletzer die vollen Anwaltsgebühren von 459,40 Euro bezahlen. Den Schadensersatz für die erfolgte Rechtsverletzung setzte das Gericht auf 200 Euro fest.
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.07.2014
11 U 115/13
GRURPrax 2014, 390

Immobilienmakler im Internet ohne Gewerbeerlaubnis
Der Betrieb eines Immobilienmaklerbüros mit einer eigenen Internetseite ohne die nach der Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis ist wettbewerbswidrig. Der Inhaber des Büros muss dabei selber über die erforderliche Erlaubnis verfügen. Sie kann nicht wirksam durch eine Erlaubniserteilung von Angestellten oder freien Mitarbeitern, die selbst über eine gewerbliche Erlaubnis verfügen, ersetzt werden. Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt gemäß § 4 Nr. 11 eine Marktverhaltensregel in Gestalt einer Marktzutrittsregel dar, die auch dem Schutz von Verbrauchern vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen dient. Wird ein Geschäft ohne die behördliche Erlaubnis betrieben, stellt dies daher einen zur Unterlassung verpflichtenden Wettbewerbsverstoß dar.
Ferner beanstandete das Landgericht Leipzig die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) als wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß.
Urteil des LG Leipzig vom 12.06.2014
05 O 848/13
JurPC Web-Dok. 139/2014

Haftung bei eBay-Verkauf für Dritten unter fremdem Account
Der Sohn eines Inhabers eines eBay-Kontos gab mit dessen Zustimmung ein Angebot ab, das folgenden Hinweis enthielt: "Lackierkabine ist von einem Bekannten, hat er vor drei Monaten selbst gekauft, wegen Platzmangel muss er die leider wieder verkaufen“. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, wer Vertragspartner des Höchstbietenden geworden ist.
Zunächst schloss das Gericht einen Vertragsschluss mit dem Eigentümer der angebotenen Lackierkabine aus. Es genügt nicht, wenn im Angebotstext darauf hingewiesen wird, dass der Vertrag mit einem Dritten zustande kommen soll. Dies gilt auch bei der Angabe von dessen Namen, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer in der Angebotsbeschreibung. Für eine Kaufentscheidung in einem Verkaufsportal wie eBay sind vielmehr die beim Betreiber abrufbaren Angaben zur Person einschließlich der über das Nutzerkonto erlangten Bewertungen des potenziellen Vertragspartners maßgebend.
Bedient sich ein Dritter bei der Angebotsabgabe der ihm vom Accountinhaber überlassenen Zugangsdaten, wird dieser Vertragspartner, wenn der Anbietende (hier Sohn des eBay-Mitglieds) in dem Angebot seinen Willen zum Handeln im eigenen Namen nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hat. Im Ergebnis war somit der Accountinhaber Vertragspartner geworden. Letztlich scheiterte der Erwerber mit seinem Herausgabeanspruch jedoch daran, dass die Versteigerung wegen der zwischenzeitlichen Beschädigung der angebotenen Kaufsache wirksam vorzeitig beendet worden war.
Urteil des OLG Celle vom 09.07.2014
4 U 24/14
jurisPR-ITR 17/2014 Anm. 4

Systematisch rechtsmissbräuchliches Bieterverhalten bei eBay Auktionen
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. An diesem Grundsatz hält auch das Amtsgericht Alzey in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung fest.
Ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden soll jedoch dann nicht zustande kommen, wenn dieser erkennbar auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch durch den meist privaten Anbieter spekuliert. Ein derartiges Bieterverhalten liegt vor, wenn der Bieter ersichtlich nicht die Absicht hat, aus der regulär abgeschlossenen Auktion tatsächlich als Höchstbietender hervorzugehen. Gibt er bei zahlreichen Auktionen stets weit unter dem Marktwert des jeweiligen Artikels liegende Gebote ab, ist davon auszugehen, dass er bei Ablauf der Auktion meist überboten wird. Im Fall des vorzeitigen Abbruchs allerdings kann der Bieter mit dem höchsten Gebot auf Einhaltung der eBay-AGB pochen. Dies ermöglicht ihm, die Erfüllung des Kaufvertrags bzw. den Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. In einem derartigen Fall fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen des Bieters, der zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages erforderlich ist.
Urteil des AG Alzey vom 26.06.2013
28 C 165/12
jurisPR-ITR 14/2014 Anm. 5
K&R 2013, 684

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Bank- und Insolvenzrecht

Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Nach 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners, also der GmbH, wieder eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das Oberlandesgericht Schleswig stellt hierzu klar, dass diese Fortsetzungsmöglichkeiten abschließend sind.
Dies wird damit begründet, dass eine GmbH, die selbst Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt hat und so unmittelbar kausal für die Auflösung der Gesellschaft geworden ist, ohne in der Folgezeit mit Erfolg die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt zu haben, den Anschein erweckt, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft mangels entsprechender Liquidität nicht mehr möglich ist. Auch ist nach der Schlussverteilung eine Fortsetzung der nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen.
Beschluss des OLG Schleswig vom 01.04.2014
2 W 89/13
NZG 2014, 698
NZI 2014, 625

Kein Anspruch gegen Sicherungseigentümer auf Ersatz von Standgebühren für abgeschleppten Pkw
Der Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein schrottreifes und nicht versichertes Fahrzeug abschleppt und verwahrt, hat gegen die Bank, der wegen der Finanzierung des Fahrzeugs dieses von dem nicht auffindbaren Halter sicherheitsübereignet worden war, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Standgebühren. Zwischen dem Abschleppunternehmer und der Bank besteht weder eine vertragliche Beziehung noch erfolgte die Abschleppmaßnahme im Interesse der Bank.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2014
I-1 U 86/13
DAR 2014, 322

Wiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit wieder aufnehmen kann.
Die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits richtet sich nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften. Der Gläubiger kann den unterbrochenen Rechtsstreit demnach erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet, geprüft worden und bestritten geblieben ist.
Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann der Gläubiger den anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle aufnehmen. Liegt, wie im Streitfall, für die Forderung bereits ein (vorläufig) vollstreckbarer Schuldtitel vor, obliegt die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits dem bestreitenden Insolvenzverwalter. Bleibt dieser untätig, ist aber auch der Gläubiger zur Aufnahme befugt.
Urteil des BGH vom 03.07.2014
IX ZR 261/12
WM 2014, 1487
ZIP 2014, 1503

Auslegung der Ermächtigung zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten bei vorläufiger Eigenverwaltung
Das sogenannte Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (Insolvenzordnung) ist eine Variante der vorläufigen Eigenverwaltung. Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Dem Insolvenzschuldner steht es in diesem Fall frei, eine Globalermächtigung oder eine Reihe von Einzelermächtigungen zu beantragen. In Betracht kommt ferner die Beantragung einer Gruppenermächtigung, mittels derer bestimmte einzelne Geschäfte oder ein abgrenzbarer Kreis von Geschäften - bezogen auf einen bestimmten Unternehmensteil oder die Erfüllung bestimmter Aufträge - zu Masseverbindlichkeiten gemacht werden.
Eine derartige Gruppenermächtigung wird vom Oberlandesgericht Naumburg dahingehend ausgelegt, dass hierzu alle Verbindlichkeiten zählen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Inanspruchnahme von Gegenständen und Dienstleistungen stehen. Umfasst werden danach sämtliche Verpflichtungen, denen Kauf- oder Werkverträge, Dienstleistungsverträge, Miet- oder Pachtverträge sowie ähnliche Verträge zugrunde liegen.
Urteil des OLG Naumburg vom 29.01.2014
5 U 195/13
ZInsO 2014, 558
ZIP 2014, 1452

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Mietrecht

Abfindung von Endrenovierung durch Geldzahlung wegen geplanten Umbaus
In einem Mietvertrag über Praxisräume war vereinbart worden, dass der Mieter die Räume bei Vertragsbeendigung in renoviertem Zustand zurückzugeben hat. Nachdem der Mieter gekündigt hatte, erklärte der Vermieter, er wolle das Gebäude nach der Räumung umfangreich umbauen, wodurch die Renovierungsarbeiten nutzlos würden. Er verlangte daher eine angemessene Geldentschädigung, womit sich der Mieter zunächst einverstanden erklärte. Obwohl der Umbau in der Folge doch nicht durchgeführt und das Gebäude eineinhalb Jahre später im unveränderten Zustand verkauft wurde, bestand der Vermieter auf Zahlung der mittlerweile auf 132.000 Euro bezifferten Entschädigung. Der Bundesgerichtshof wies die Klage in letzter Instanz ab.
Haben die Mietvertragsparteien keine ausdrückliche Vereinbarung über einen Ausgleichsanspruch des Vermieters getroffen, falls bei Beendigung des Mietverhältnisses die vom Mieter übernommenen Renovierungsarbeiten wegen eines Umbaus der Mietsache nicht ausgeführt werden, kann die Annahme eines entsprechenden Ausgleichsanspruchs des Vermieters im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gerechtfertigt sein. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt jedoch zwingend voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden. Da dies hier nicht der Fall war, ging der Vermieter leer aus.
Urteil des BGH 12.02.2014
XII ZR 76/13
NZM 2014, 270
MDR 2014, 706

Welche Kündigungsregelungen gelten bei Mischmietverhältnissen
Ein Freiberufler mietete ein Haus, in dessen Erdgeschoss er seine Hypnosepraxis betrieb. Die restliche Fläche nutzte er als Privatwohnung. Als der Vermieter das Mietverhältnis beenden wollte, stellte sich die Frage, welche Kündigungsregeln anzuwenden sind. Sofern es sich um Wohnraum handelt, ist eine Kündigung nur unter besonderen, strengen Voraussetzungen (z.B. vertragswidriges Verhalten, Eigenbedarf) möglich. Ein Gewerbemietverhältnis kann demgegenüber auch ohne Grund gekündigt werden. Ebenso sind die zugrunde zu legenden Kündigungsfristen unterschiedlich.
In derartigen Fällen ist von einem Mischmietverhältnis, also einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume, auszugehen, dessen Beurteilung sich wegen der von den Parteien gewollten Einheitlichkeit entweder nach den Bestimmungen der Wohnraummiete oder nach den Vorschriften der Geschäftsraummiete richtet. Dabei stellt das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar. Die Schaffung einer Erwerbsgrundlage hat keinen Vorrang vor der Wohnnutzung. Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung auch nicht durch eine erheblich größere Nutzfläche oder einen deutlich höheren Anteil am Gesamtmietzins feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen. Hierfür sprach im vorliegenden Fall auch, dass die vereinbarte unbefristete Laufzeit des Mietvertrages für Gewerberäume untypisch ist. Im Ergebnis erwies sich die ohne hinreichenden Grund ausgesprochene Kündigung als unwirksam.
Urteil des BGH vom 09.07.2014
VIII ZR 376/13
MDR 2014, 1017
WuM 2014, 539

BGH: "Schriftformheilungsklauseln" praktisch bedeutungslos
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis besteht gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Ist die Schriftform insoweit nicht eingehalten, hat dies zur Folge, dass aus dem ursprünglich wirksam abgeschlossenen, langfristigen Vertrag ein unbefristeter wird, der von beiden Vertragsteilen dann unter Beachtung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden kann.
In zahlreichen Mietverträgen soll dem mit sogenannten Schriftformheilungsklauseln entgegengewirkt werden, durch die sich die Mietparteien verpflichten, die Einhaltung der Schriftform zu verwirklichen bzw. sich nicht auf den Formmangel zu berufen.
Der Bundesgerichtshof schränkt nun die Bedeutung solcher Klauseln ganz erheblich ein. Danach soll eine Schriftformheilungsklausel den Grundstückserwerber für sich genommen nicht hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass derartige Klauseln eine erhebliche Abweichung von einer wichtigen gesetzlichen Regelung darstellen und daher zumindest nicht in jedem Fall zu beachten sind.
Urteil des BGH vom 22.01.2014
XII ZR 68/10
NZM 2014, 239
Grundeigentum 2014, 385

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Baurecht

Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau
Ein Elektriker, der im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe eine Außenlampe eines Neubaus montiert und dabei in fahrlässiger Weise nicht erkennt, dass deren Gehäuse wegen einer Strombrücke zwischen Phase und Schutzleiter unter Strom steht, haftet gegenüber einem Bauarbeiter, der deswegen einen Stromschlag mit einem nachfolgenden schweren Hirnschaden erleidet, auf Schadensersatz. Der Haftung steht es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht entgegen, dass der Elektriker die Arbeiten aus Gefälligkeit, also ohne Entgelt, ausgeführt hat.
Urteil des OLG Koblenz vom 02.04.2014
5 U 311/12
Wirtschaftswoche Heft 26/2014, Seite 91
Vertragsart bei Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage
Für das Oberlandesgericht Naumburg stellt ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Da es einem derartigen Vertrag am Bauwerksbezug fehlt, scheidet die Anwendbarkeit von § 648a BGB zur Regelung der Bauhandwerkersicherung aus.
Urteil des OLG Naumburg vom 20.02.2014
1 U 86/13
NJW-RR 2014, 842
NZM 2014, 598

Baurechtliche Einstufung von Fachmärkten als "Einkaufszentrum"
Sollen in einem "Baukörper" vier Fachmärkte "unter einem Dach" untergebracht werden, die über einen gemeinsamen überdachten Eingangsbereich verfügen und von dort durch jeweils separate Eingänge betreten werden sowie einen gemeinsamen Kundenparkplatz (hier mit 91 Stellplätzen) haben, liegt begrifflich ein Einkaufszentrum vor. Daher ist die für das Projekt beantragte Baugenehmigung zu versagen, wenn nach dem Bebauungsplan großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren nur in sogenannten Sondergebieten verwirklicht werden dürfen.
Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 07.07.2014
3 K 861/13.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung für die Akquisitionstätigkeit
eines Architekten
Das Oberlandesgericht Jena hatte sich mit der Streitfrage zu befassen, ob ein Architekt, der mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, dass er ohne Architektenvertrag auch im eigenen Akquisitionsinteresse deutlich mehr für den Bauherrn leisten sollte als gemeinhin unentgeltlich erwartet wird, später gleichwohl seine gesamte Tätigkeit auf der Grundlage der Gebührensätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) abrechnen kann. Hierzu stellte das Gericht folgende Grundsätze auf:
"Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche "Vorleistungen" im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich hängt es aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob der Architekt werbend tätig wird, um den Auftrag zu erhalten - dann handelt es sich um eine unentgeltliche Akquisitionstätigkeit - oder ob er bereits auf vertraglicher Grundlage eine vergütungspflichtige Tätigkeit wahrnimmt".
Demach kann eine entsprechende vertragliche Abrede wirksam sein, weil es den Vertragsparteien freisteht, für Akquisitionstätigkeiten des Architekten ein Entgelt zu vereinbaren, das sich - insgesamt gesehen - unterhalb der Mindestsätze der HOAI bewegt. Ein weitergehender Honoraranspruch steht dem Architekten dann nicht zu.
Urteil des OLG Jena vom 08.01.2014
2 U 156/13
IBR 2014, 278
BauR 2014, 886

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Recht der freien Berufe

Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz durch Heilpraktiker
Einem Heilpraktiker wurde vorgeworfen, in Absprache mit einem Apotheker ein von diesem selbst hergestelltes Medikament mit dem Namen "Sedativa Forte" verordnet zu haben, das neben homöopathischen Bestandteilen auch einen verschreibungspflichtigen Zusatz (Tetrazepam) beinhaltete, um die Wirkung der homöopathischen Substanzen zu verstärken. Die Kapseln sollten dem Patienten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg sah darin eine strafbare Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung, sofern nachgewiesen ist, dass der Heilpraktiker von der Beimischung des Inhaltsstoffes gewusst hat. Dies hat nun die Vorinstanz durch eine entsprechende Beweisaufnahme zu klären.
Urteil des OLG Oldenburg vom 07.07.2014
1 Ss 9/14
Pressemitteilung des OLG Oldenburg

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Steuerrecht

Verbilligte Aktien für Belegschaft als Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen des Arbeitnehmers aus nicht selbstständiger Arbeit führen kann, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung gewährt wird. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil besteht dann in Höhe der Differenz zu dem üblichen Kaufpreis der Aktien.
Urteil des BFH vom 07.05.2014
VI R 73/12
DB 2014, 1718
BB 2014, 1888

Werbungskosten: Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
Eine Berücksichtigung eines auch am Verlust des Unternehmens beteiligten stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen setzt nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass die Verlustanteile in der Bilanz (Jahresabschluss) festgestellt und im Streitjahr von dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters abgebucht worden sind.
Urteil des BFH vom 28.01.2014
VIII R 5/11
BFH/NV 2014, 1193

Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Kreditfinanzierung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften anerkannt werden, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Veräußerungserlös nachweislich für die Finanzierung der anderen Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und entsprechend festgelegt wurde.
Urteil des BFH vom 11.02.2014
IX R 22/13
BFH/NV 2014, 1195

Reisepassentziehung wegen erheblicher Steuerschulden
Ein Reisepass eines deutschen Staatsbürgers kann nach dem Passgesetz entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem 60-jährigen deutschen Geschäftsmann an, der dem Land Baden-Württemberg Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer schuldet. Einschließlich Säumniszuschlägen beliefen sich die Steuerschulden zum Zeitpunkt der Entscheidung auf mindestens 531.981 Euro. Der Steuerschuldner hielt sich zudem in der Vergangenheit an verschiedenen Wohnorten in Deutschland auf, z.T. ohne seiner Meldepflicht nachzukommen. Da zu befürchten war, dass sich der Mann ins Ausland absetzt, wurde ihm sein Reisepass entzogen.
Urteil des VG Berlin vom 27.08.2014
23 L 410.14
JURIS online

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google

DOKUMENT-NR. 3361

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