Katalog zur Annahme von Geschenken

Das Bundesministerium des Innern hat am 09.12.0211 einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten.

Der Fragen-/Antwortenkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsprävention erarbeitet, den das Bundesministerium des Innern (BMI) 2010 ins Leben gerufen hat. Teilnehmer sind Vertreter von großen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Bundesressorts. 

Dieser Frage- und Antwortenkatalog stellt in erster Linie auf die (dienstrechtliche) Perspektive des Amtsträgers ab. Er soll aber auch die Wirtschaft informieren und sensibilisieren, um Verständnis dafür zu entwickeln, welche Grenzen für Beamte bei der Annahme von Geschenken und bei Einladungen einzuhalten sind. Laut BMI sei dies ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten und stärke die Integrität.

Ziel des Initiativkreises ist es, eine gemeinsame Strategie zur Korruptionsprävention für die Schnittstelle von Wirtschaft und Bundesverwaltung zu entwickeln und dadurch die Korruptionsprävention zu verbessern. Der Fragen-/Antwortenkatalog ist ein erster Schritt hierzu, weitere Hilfestellungen sind geplant. Der Katalog wird fortgeschrieben und ist offen für Anregungen.

Den Link zum Fragen- und Antwortenkatalog finden Sie auf der Internetseite des BMI (siehe rechte Spalte).