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RECHT UND FAIR PLAY

Rechts-Infos

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Warnung vor betrügerischen E-Mails mit falschem Steuerrückerstattungsanspruch

 Das Bundesfinanzministerium warnt vor E-Mails, in denen eine Steuerrückerstattung angekündigt wird. mehr

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EU-Umfrage zur Frauenquote

Interessierte Unternehmen können sich an einer Umfrage der EU-Kommission zur Frauenquote in Spitzenpositionen von Unternehmen beteiligen. mehr

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Katalog zur Annahme von Geschenken

 Das Bundesinnenministerium hat einen Fragen-/Antwortkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht. Der Katalog informiert über Regeln zum Umgang mit persönlichen Zuwendungen an Bedienstete des öffentlichen Dienstes. mehr

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Sperrung der künftigen xxx-domain

Die ICANN (internationale Vergabestelle für Top level domains) hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-level Raum quasi unbegrenzt zu öffnen. Künftig werden domain Endungen wie bmwi, faz, ihk etc. neben den bisher bekannten (zum Beispiel: .de, .com) möglich sein. Damit wird auch eine xxx-domain für erotische Dienstleistungen geschaffen. Markeninhaber können ihre Marken hierfür sperren lassen. Eine 30-Tagefrist läuft ab dem 07.09.2011. mehr

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OLG Düsseldorf zu "Made in Germany"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich am 5. April 2011 zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein nur zum Teil in Deutschland hergestelltes Produkt - hier: Besteckset - mit "Made in Germany" beworben werden darf. mehr

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Publikationen

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Warnungen vor unseriösen Geschäftsgebaren

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Zusammenstellungen von Urteilen und Rechtsentwicklungen

Hier finden Sie  Hinweise zu interessanten und aktuellen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen. mehr

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Ratschläge

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Informationen

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Aktuelle Veranstaltungen des Geschäftsbereichs Recht und Fair Play

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DOKUMENT-NR. 1642

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Assessor Ludger Benda

  • Telefon: 0202 2490 400
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  • VERSICHERUNGSVERMITTLER

26.10.2011

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Für die Richtigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.

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