Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit Urteil vom 12.07.2011 in Sachen L´Orial u. a. gegen Ebay die Verantwortlichkeit von Internetmarktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen, die von Nutzern begangen werden, hervorgehoben. mehr

Der UK Bribary Act, ein am 01.07.2011 in Großbritannien in Kraft getretenes Korruptionsbekämpfungsgesetz, betrifft auch deutsche Unternehmen , die Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien haben.   mehr

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Hinweise darüber, was bei der Verteilung und Platzierung von Werbesprospekten zu beachten ist, finden Sie hier. mehr

Hier erhalten Sie Tipps für den Fall, dass Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben. mehr

Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach dem neuen Gesetz verboten, wenn diese nicht vorher ausdrücklich eingewilligt haben. mehr

Als Orientierungshilfe für Internetauftritte hat das Bundesjustizministerium unter www.bmj.de/musterimpressum einen Leitfaden für Gewerbetreibende zur Impressumspflicht erstellt. mehr

Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. mehr

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen. mehr

Beim Internet-Auftritt sind einige Regeln zu beachten, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen und die Gefahr einer Abmahnung zu minimieren. mehr

Bei der kommerziellen Kommunikation per E-Mail ist nach dem Telemediengesetz (TMG) seit dem 01.03.2007 zu beachten, dass in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verheimlicht oder verschleiert werden dürfen (§ 6 Abs. 2 TMG). mehr

Die Bundesnetzagentur hat in der Vergangenheit wiederholt Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. mehr

Seit dem 08.07.2004, mit Inkrafttreten der Reform des Wettbewerbsrechts, enthält der Gesetzestext ein ausdrückliches Verbot unzumutbarer Belästigungen (§ 7 UWG). mehr

Seit dem 8. Juli 2004 ist das aktuelle Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Es bietet im Verhältnis zur alten Rechtslage wesentlich mehr Gestaltungsspielräume in der Werbung. mehr

Im Internet und in der Werbung machen Immobilienmakler, Immobilienverwalter und Bauträger leider immer wieder vermeidbare Fehler. Häufig handelt es sich nur um vermeintliche Kleinigkeiten, dennoch riskieren sie damit, abgemahnt zu werden. mehr

Wer im Internet gewerbliche Dienstleistungen anbietet, muss ein Impressum haben und bestimmte Angaben machen. Fehler können zu kostenpflichtigen Abmahnungen und Geldbußen führen. mehr

Die Telefaxwerbung ist für viele Empfänger häufig ein Ärgernis, da Kosten entstehen und das Faxgerät blockiert wird. Soweit der Absender nicht davon ausgehen konnte, dass der Empfänger mit der Sendung einverstanden ist, wird die Werbung nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland als wettbewerbswidrig angesehen. mehr

Noch bis vor einigen Jahren galt die vergleichende Werbung in Deutschland nach der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes als grundsätzlich verboten und wurde nur in wenigen Ausnahmefällen zugelassen. mehr

Für Kaufleute hat das Wort "neu" einen guten Klang. Soll es doch auf Tatkraft, Anpassungsfähigkeit und Investitionsbereitschaft hinweisen. Bei der Verwendung dieses "Signalwortes" sind jedoch die geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Haftung für Werbeaussagen (§ 434 BGB) sowie die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die irreführende Werbung (§ 5 UWG) zu beachten. mehr

Bei der Eröffnung eines neuen Geschäftes oder einer neuen Filiale werben Kaufleute gerne mit Eröffnungsangeboten / Eröffnungspreisen. Eine solche Werbung ist zulässig, wenn beim Verbraucher kein falscher Eindruck entsteht, es also nicht zu einer Irreführung kommt. mehr

Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Sie enthalten wertvolle Angaben über Adressen und Warenangeboten von Firmen und dienen damit oft der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen. mehr