Allgemeine Rechtsauskünfte

 Wer eine Forderung nicht begleichen kann und unpfändbar ist, kann auf Antrag des Gläubigers zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung über sein Vermögen gezwungen werden. Die Konsequenzen einer solchen Eidesstattlichen Versicherung werden hier erläutert. mehr

Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz) regelt seit dem 1. Juli 2008 in Deutschland die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es hat das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen bei gerichtlichen Verfahren ist nicht erfasst, sondern ist in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt. mehr

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Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dient, werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

Durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, das überwiegend am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert worden. mehr

Hier finden Sie Informationen über die Rundfunkgebührenpflicht von gewerblich genutzten Computern. mehr

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid gibt monatliche Schuldnerlisten heraus. Die Listen sollen dem Bezieher dazu dienen, die Zahlungsunfähigkeit von Kunden frühzeitig zu erkennen und das finanzielle Ausfallrisiko zu mindern. mehr

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Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbständiger. mehr

GEMA ist die Abkürzung für Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.Die VG Media ist eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, für private Medienunternehmen (Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen) wahrnimmt. mehr

Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr kommt dem im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregeltem Prinzip der innerbetrieblichen Selbstkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten (DSB) daher eine große Bedeutung zu. mehr

Am 1. Januar 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Dieses hat auch Teile des Werkvertragsrechts geändert. mehr

Hat jemand einen Anspruch auf Zahlung aus einem Kauf-, Dienst-, Werkvertrag oder einer anderen Verbindlichkeit und bleibt die Zahlung des Schuldners aus, so stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er diesen Anspruch dennoch durchsetzen kann, d.h. wie er an sein Geld kommt. mehr

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